Darf der Bundestag in Berlin Plenarsitzungen abhalten? Und wenn er es darf, ist er dann klug beraten, unter den gegenwärtigen Umständen auf der Ausübung seines Rechtes zu bestehen?

In Bonn und Berlin haben diese Fragen manche Gemüter in Wallung versetzt, seitdem durchgesickert ist, daß sich Bundespräsident Gerstenmaier – der das Parlament zum erstenmal seit 1958 wieder in die alte Reichshauptstadt einberufen wollte – von den drei Westalliierten einen sanften, doch deutlichen Refus geholt hat. Und bei der öffentlichen Erörterung dieser Fragen gewannen, so wollte es scheinen, patriotisches Pathos und parlamentarische Prestige-Empfindlichkeit zuweilen die Oberhand über die nüchterne Abwägung realer Interessen. Nur so ist jedenfalls zu erklären, daß die meisten Parteipolitiker auf mindere Privilegien pochten, aber die wesentlichen Rechte aus dem Auge ließen: daß sie um Schatten von Rechten kämpften, wo es einzig und allein um die Substanz der Berliner Position gehen darf.

Diese Substanz läßt sich in einem knappen, klaren Satz erfassen: Berlin ist eine Stadt der Alliierten. Seine Sicherheit basiert auf der eindeutigen, unverwässerten Verantwortung, welche die drei Westmächte für den freien Teil der Stadt übernommen haben, und diese Verantwortung hinwiederum beruht auf nichts anderem als dem Recht der Sieger. Alles, was geeignet ist, diese Rechtsgrundlage zu untergraben, kann nur von Übel sein und sollte daher unterlassen werden.

Die Westalliierten haben diesen Standpunkt von Anfang an mit Nachdruck vertreten. Sie formulierten ihn zum erstenmal im April 1949, als sie dem Parlamentarischen Rat in Bonn mitteilten, sie könnten sich nicht damit einverstanden erklären, daß Berlin als Land in die Bundesrepublik Deutschland einbezogen werden solle. Sie wiederholten diesen Vorbehalt, als der Rat dieser Mitteilung zum Trotz „Groß-Berlin“ in den Geltungsbereich des Grundgesetzes einschloß: Sie suspendierten die Artikel 23 sowie 144/2 und bestimmten, daß „Berlin weder im Bundestag noch im Bundesrat stimmberechtigtes Mitglied sein und auch nicht durch den Bund verwaltet werden darf“.

Entsprechend reagierten die Alliierten im August 1950, als die Stadtverordnetenversammlung die neue Berliner Verfassung beschloß und in deren Artikel 1 verkündete: „Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland. Grundgesetz und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind für Berlin bindend Die drei westlichen Stadtkommandanten verfügten, daß diese Absätze „zurückgestellt“ wurden, daß „während der Übergangszeit Berlin keine der Eigenschaften eines zwölften Bundeslandes besitzen soll“ und daß „die Bestimmungen irgendeines Bundesgesetzes in Berlin erst Anwendung finden, nachdem seitens des Abgeordnetenhauses darüber abgestimmt wurde und dasselbe als Berliner Gesetz verabschiedet worden ist“.

Diese alliierten Vorbehalte lagen 1952 auch dem Einspruch gegen ein Bonner Finanzgesetz zugrunde, das als unvereinbar mit dem „Status Berlins außerhalb des Bundes“ abgelehnt wurde, und sie gingen schließlich in die Berlin-Klauseln des Deutschlandvertrages von 1954 ein. Darin wurde ausdrücklich vereinbart, daß die „Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer „friedensvertraglichen Regelung“ beibehalten. Artikel 6 stipulierte: „Die drei Mächte werden die Bundesrepublik hinsichtlich der Ausübung ihrer Rechte in bezug auf Berlin konsultieren. Die Bundesrepublik ihrerseits wird mit den drei Mächten zusammenwirken, um es ihnen zu erleichtern, ihren Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin zu genügen.“

Dies sind die völkerrechtlichen Fakten – unbequem vielleicht, aber eindeutig. Die CDU hat sich übrigens 1949 ausdrücklich zu ihnen bekannt, als die SPD im Bundestag beantragte, Berlin zum zwölften Bundesland zu erheben. Sie lehnte diesen Antrag ab, wie sie sieben Jahre später auch einen anderen SPD-Antrag ablehnte, die – nicht stimmberechtigten und indirekt vom Abgeordnetenhaus gewählten – Berliner Bundestagsabgeordneten künftig in direkter Wahl durch die Berliner Bevölkerung wählen zu lassen. Die Begründung: Es liege im Lebensinteresse Berlins, die volle Verantwortung der Siegermächte aufrechtzuerhalten.