„Der in Verbänden machtvoll organisierte Egoismus drängt Regierung und Parlament mehr und mehr dazu, ungeordnet und ohne eigenen plastischen politischen Willen lediglich noch den Verbandswillen zu vollstrecken.“

Bundesminister Dr. Bruno Heck

Gut ein Dutzend Verbände – vom Deutschen Städtetag bis hin zum Viehhandelsbunc – sind angetreten, um im sogenannten vorpolitischen Raum ihre „Macht“ unter Beweis zu stellen. Es geht um die amtlichen Vergaberichtlinien zu jenen acht Millionen Mark, die der Band in diesem Jahr für landwirtschaftliche Absitz- und Verwertungseinrichtungen (Stichwort: vertikale Integration) ausgeben will. Die Verbände des Handwerks sowie des Groß- und Außenhandels möchten diese Richtlinien so abgefaßt sehen, daß derartige Zuschüsse nicht „einseitig“ der Landwirtschaft – genauer den Raiffeisen-Genossenschaften – zufließen können. Das wäre eine ungerechtfertigte Begünstigung der Konzentration zu Lasten kleiner und mittlerer Handwerks- und Großhandelsbetriebe.

Der frühere Staatssekretär im Bundesernährungsministerium und jetzige Präsident des deutschen Raiffeisenverbandes, Dr. Theodor Sonnemann, verweist demgegenüber auf den Förderungsauftrag des Landwirtschaftsgesetzes, der auch eine rationelle landwirtschaftliche Vermarktung einschließe. Deshalb fordert Präsident Sonnemann, nur solche Vermarktungseinrichtungen – etwa Schlachthöfe und dazugehörige Fleischverwertungseinrichtungen – mit öffentlichen Mitteln zu fördern, an denen die Landwirtschaft „angemessen“ beteiligt ist. Diese „angemessene Beteiligung“ am Kapital, an der Führung und auch am Erfolg sollte nach Sonnemann der „Leistung“ der Landwirtschaft in diesen Gemeinschaftseinrichtungen entsprechen. Keinesfalls dürfte die Landwirtschaft auf die Rolle von reinen Zulieferern abgedrängt werden.

Gegen eine solche „Angemessenheitsklausel“ in den noch zu erlassenden Vergaberichtlinien schießen nun die interessierten Verbände des Handwerks und Handels aus allen Rohren. Soweit sie ihrer „Verbitterung und Empörung“ in erregten Pressekonferenzen und -verlautbarungen und damit vor aller Öffentlichkeit Luft machen, ist hiergegen kaum etwas einzuwenden. Eine solche „Wahrnehmung“ des eigenen Gruppeninteresses ist den Verbänden schwerlich als illegitim zur Last zu legen. Die öffentliche Meinung im jeweiligen Verbandssinne zu mobilisieren und dabei das betreffende Gruppeninteresse staatsbürgerlich oder „gesamtwirtschaftlich“ zu rechtfertigen – das kann noch nicht als verwerflich oder gar unmoralisch an den Pranger gestellt werden.

Bedenklich wird erst das „Spiel hinter dem Spiel“ (Prof. Hettlage), das sich unkontrollierbar in der politischen Kulisse vollzieht. Diese Untergrundarbeit der Verbände sichtbar und damit auch kontrollierbar zu machen, das ist in Bonn ein echtes, bisher aber auch leider noch ungelöstes Problem.

Für dieses „Spiel in der politischen Kulisse“ gibt es keine festen Regeln; sie sind vielmehr variabel. Da finden zwischen Vertretern des Zentralverbandes des deutschen Handwerks und denen des Gesamtverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels am laufenden Band Besprechungen „im kleinen Kreis“ mit jenen Bundestagsabgeordneten statt, die in den Ausschüssen des Bundestages über die Vergaberichtlinien des Bundesernährungsministeriums befinden werden. Sie sollen dort darauf dringen, die Gewährung öffentlicher Zuschüsse an gemeinschaftliche Vermarktungseinrichtungen nicht von einer „überwiegenden“ Beteiligung der Landwirtschaft – so wird dort das Wörtchen „angemessen“ interpretiert – abhängig zu machen.