Bonn, im Mai

Die Untersuchung desVerteidigungsausschusses gegen den SPD-Abgeordneten Jahn litt von vornherein an Substanzmangel. Schließlich war der Tatbestand längst klar: Jahn hatte schon vor Monaten eingestanden, daß er die Fotokopie eines als vertraulich oder geheim bezeichneten Ausschuß-Protokolls des Verteidigungsausschusses dem Spiegel-Redakteur Schmelz zur Verfügung gestellt habe. Es konnte nur noch um die Motive Jahns gehen.

Gerade das wollte freilich ein CDU-Mitglied des Ausschusses nicht gelten lassen, als Jahn eine nachgewiesene Irreführung des Verteidigungausschusses durch Strauß in großer Breite als Hauptmotiv für sein Handeln hinstellte. Nun war Schmelz zweifellos ein „Unbefugter“; selbst wenn ihm Jahn nur Auszüge aus dem weniger vertraulichen Teil des Protokolls gegeben hätte, wäre dies unzulässig gewesen. Aber Jahn unterzog sich nicht einmal der Mühe, ein solches Exzerpt zu machen, sondern wählte unbekümmert den bequemeren Weg, Schmelz das ganze Protokoll zu überlassen. Schmelz wieder, nicht weniger unbekümmert, ließ aus dem Protokoll entgegen der von Jahn behaupteten Vereinbarung ganze Passagen wörtlich im „Spiegel“ abdrucken.

Davon will Jahn erst nach Monaten Kenntnis erhalten haben, obwohl man sich im Verteidigungsausschuß über die „undichte Stelle“, durch die das Material an den Spiegel gekommen sein mußte, die Köpfe heiß geredet hatte; auch die Presse berichtete damals darüber. Hat Jahn das nicht gelesen? Hat man ihn nicht darauf hingewiesen? Und warum hat er sich monatelang bei Schmelz nicht nach dem Verbleib und der „Auswertung“ des heiklen Papiers erkundigt?

Völlig ergebnislos blieb die Einvernahme Mertens. Er versicherte, daß er von dem Mißbrauch des Protokolls durch Jahn keine Ahnung gehabt hat. Er habe Jahn das Protokoll im Auftrage der Fraktionsleitung übergeben. Es ist fraglich, ob das ein Verstoß war; über die Einzelheiten der Handhabung von Verschlußsachen ist sich der Bundestag trotz der Affäre Frenzel noch immer nicht einig. Und wie ein zweites vertrauliches Schriftstück – das sich mit der Starfighter-Katastrophe in Nörvenich befaßt – in den Besitz des Spiegel gekommen ist, blieb bisher unaufgeklärt.

Die Vernehmung des CDU-Abgeordneten Rasner hat nichts, die seines Kollegen Kliesing nicht viel mehr ergeben. Rasner konnte seine Kenntnis über die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Jahn und Merten aus verschiedenen Quellen erhalten haben, wie er darlegte – und nicht nur, wie ihm die SPD unterstellte, von Justizbeamten. Nicht zuletzt waren es wohl Journalisten, die ihn in groben Zügen unterrichtet hatten. Und der Militärexperte Kliesing, der mit Conrad Ahlers vor der Fallex-Übung in Hamburg ein Informationsgespräch über den Ahlers-Artikel geführt hatte, erklärte vor dem Ausschuß, daß ihm Ahlers seit Jahren nie eine indiskrete Frage gestellt habe.

Nimmt man alles in allem, so muß man fragen: Was soll eigentlich bei diesem Untersuchungsverfahren, das wohl erst im Juni fortgesetzt werden wird, noch herauskommen? Hier hat sich Bonn auf etwas eingelassen, was nach Karlsruhe gehörte.