–ge, Bremen

Das Präsidium der Bremischen Bürgerschaft hat für die parlamentarische Arbeit ein erstaunliches Prinzip verkündet – das Prinzip der absoluten Unangreifbarkeit des Präsidenten. In den deutschen Parlamenten gilt im allgemeinen die durchaus begrüßenswerte Übung, den unparteiisch seines Amtes waltenden „Ersten Mann“ nicht in den Streit der Fraktionen hineinzuziehen. Das Bürgerschaftspräsidium ging jetzt noch einen Schritt weiter. Es legte fest, daß der Präsident prinzipiell unangreifbar und jeder Kritik entrückt sei.

Diese Klärung der Begriffe verdankt das Hohe Haus dem 50jährigen CDU-Abgeordneten Hardegen, einem ehemaligen U-Boot-Kommandanten, der kürzlich im Plenum bei der Debatte über den umstrittenen Neubau eines Parlamentsgebäudes einen überaus scharfen Angriff fuhr und dabei auch den Bürgerschaftspräsidenten Hagedorn (SPD), der zu dieser Sitzung gar nicht geladen, unter massiven Beschuß nahm. Hardegens naßforsche Rede löste selbst bei führenden Christlichen Demokraten einiges Unbehagen aus, aber erst in der folgenden Sitzung erteilte Vizepräsident Meyer (SPD) seinem CDU-Kollegen einen Ordnungsruf.

In Übereinstimmung mit dem Präsidium rügte Meyer sowohl Form als auch Inhalt der Rede. In allen Parlamenten sei es üblich, den Präsidenten aus dem politischen Streit herauszuhalten. Und dann folgte jene Feststellung, die sogar bei vielen der Abgeordneten, denen das Extempore Hardegens mißfallen hatte, Bedenken hervorrief: „Der Bürgerschaftsvorstand sieht sich verpflichtet, das Prinzip der Unangreifbarkeit des Präsidenten zu verteidigen

Mit dieser Formulierung ist das Präsidium denn auch über das Ziel hinausgeschossen. Ein solches Prinzip macht bei wortgetreuer Auslegung jegliche Kritik am Präsidenten unmöglich. Damit erhielte der Präsident Privilegien, die nicht einmal einem Monarchen zustehen.