Bonn, im Mai

Das Europa der Sechs muß sich nun entscheiden: Will es sich protektionistisch gegen die Außenwelt abkapseln – oder will es die weitoffene Verbundenheit des Gemeinsamen Marktes?

Es kann niemanden verwundern, daß sich die Bundesregierung für den zweiten Weg einsetzt. Schließlich setzt Westdeutschland nur ein Drittel seiner Exporte in den EWG-Ländern ab; es braucht die Märkte der übrigen Welt. Es braucht vor allem auch den amerikanischen Markt. Die bevorstehende Kennedy-Runde der GATT-Zollverhandlungen, die eine fünfzigprozentige Herabsetzung der amerikanischen Zölle gegen eine gleich große Verminderung der Außenzölle der EWG anstrebt, entspricht also in der Tendenz den Auffassungen der Bundesregierung.

Über die Relation der Zollermäßigungen bestehen freilich schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten. Denn während die EWG-Außenzölle bis auf verschwindend geringe Ausnahmen 30 Prozent nicht überschreiten, gehen etwa 40 Prozent der amerikanischen Zölle über 30, zum Teil über 40 und sogar 50 Prozent hinaus. Selbst wenn sie halbiert würden, blieben sie für europäische Exporteure noch immer prohibitiv. Die Amerikaner aber könnten EWG-Zölle von 15 Prozent sehr viel leichter ertragen. Würde die Zollhalbierung vollends auf Agrarimporte angewandt, so könnte sie die Existenz der westdeutschen Landwirtschaft gefährden.

Frankreich möchte – und es hat gute Gründe dafür – vor der Kennedy-Runde erst die Agrarpolitik innerhalb der EWG regeln, da ja die Sechs mit den Vereinigten Staaten nur dann über die Herabsetzung der Agrarzölle verhandeln können, wenn sie sich vorher untereinander über ihre Agrarpolitik geeinigt haben. Die Bundesregierung hält jedoch eine Pause in der landwirtschaftlichen Integration für notwendig. Das setzt ein Entgegenkommen Kennedys wie Frankreichs voraus.

Gegenüber Frankreich kann sich Bonn dabei auf beträchtliche deutsche Vorleistungen im Agrarbereich berufen. Die „Abschöpfungs“-Beträge bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse gehen zu 50 Prozent zu Lasten der Bundesrepublik, aber sie fließen zu fast 100 Prozent nach Frankreich. Auch hinsichtlich der Kontingentierung, des Systems der nationalen Mindestpreise, hat die Bundesrepublik vor der vertraglich vorgesehenen Zeit Verzichte ausgeübt. Aber Bonn hat diese Zugeständnisse unter der Voraussetzung gemacht, daß sich Großbritannien in absehbarer Zeit der EWG anschließen werde. Dadurch wäre den deutschen Bauern ein neuer Markt erschlossen worden. Dieses Ventil jedoch hat de Gaulle mit seinem Widerspruch verschlossen.

Hinzu kommt, daß der Integrationsprozeß den einzelnen EWG-Mitgliedstaaten bisher ganz unterschiedliche Vorteile und Nachteile beschert hat. So nahm der Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft von 1957 bis 1962 um durchschnittlich 90 Prozent zu; aber während Italien seine EWG-Ausfuhr um 156 Prozent steigern konnte und Frankreich die seine um 112 Prozent, macht der Zuwachs für die Bundesrepublik nur 80 Prozent aus. In den Entwicklungsfonds für die assoziierten afrikanischen Länder zahlt die Bundesrepublik 34 Prozent ein, doch nur ein kleiner Teil dieser Summe kommt ihrer Wirtschaft in Form von Aufträgen wieder zugute; Frankreich streicht auch hier den Hauptgewinn ein.