Die ohnehin nicht sehr üppigen Publizitätsmöglichkeiten, die das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eröffnet, werden neuerdings vom Bundeskartellamt auch noch restriktiv ausgelegt. Das Amt genehmigte hinter verschlossenen Türen dem Zentralverband des Kraftfahrzeughandels und -gewerbes (ZDK) nach monatelangem Tauziehen die Eintragung von zwölf Wettbewerbsregeln. Deren wichtigste besagt, daß es künftig unzulässig sein soll, „beim Verkauf neuer Kraftfahrzeuge in Zahlung genommene gebrauchte Fahrzeuge im Preise höher zu bewerten als zum handelsüblichen Verkehrswert am Tage der Inzahlungnahme, wie er z. B. mit Hilfe eines fachkundigen und gewissenhaften Kraftfahrzeugschätzers ermittelt wird“.

Mit Recht hat die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände protestierend darauf hingewiesen, daß die bisherige Möglichkeit, beim Neuwagenkauf das günstigste Übernahmeangebot für den Gebrauchtwagen wahrzunehmen, durch diese Wettbewerbsregel weitgehend beseitigt wird. In der Tat werden Automobilkäufer, wenn sie durch ihren Händler mit dieser Wettbewerbsregel konfrontiert werden, der Meinung sein, den Schätzpreis akzeptieren zu müssen. Dabei wird durch die genehmigte Formulierung dieser Wettbewerbsregel der Händler weder verpflichtet, ein gebrauchtes Fahrzeug schätzen zu lassen, noch daran gehindert, von einer solchen Schätzung abzuweichen – wie ein routinierter Jurist unschwer erkennen kann. Gleichwohl hätte eine für den Normalverbraucher verständlichere und auch eindeutigere Formulierung durchaus im öffentlichen Interesse gelegen.

Warum wurde die Öffentlichkeit – das heißt die Verbraucherverbände – vor Eintragung dieser Wettbewerbsregeln nicht angehört Das GWB bestimmt nämlich in diesem Fall ausnahmsweise: „Die Kartellbehörde kann eine öffentliche mündliche Verhandlung über den Eintragungsantrag durchführen, in der es jedermann freisteht, Einwendungen gegen die Eintragung zu erheben.“ An Versuchen zu einer solchen öffentlichen Verhandlung hat es nicht gefehlt; leider wurden sie innerhalb des Kartellamtes abgewürgt.

H. S.