FÜR nicht nur diejenigen Bundesrepublikaner, die etwas von demokratischer Mitverantwortung halten, sondern für alle, damit sich jedermann über die geplante Verfassungsänderung endlich sachlich orientiere und niemand hinterher sagen kann, er habe es nicht gewußt – Jürgen Seifert: „Gefahr im Verzuge“ – Zur Problematik der Notstandsgesetzgebung; Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt; 120 S., 7,80 DM.

ES ENTHÄLT eine kritische, historisch fundierte Untersuchung des Höcherlschen Gesetzentwurfes, ein couragiertes Vorwort des hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer und einen ausführlichen Anhang: den Notstandsparagraphen der Weimarer Verfassung, die vom parlamentarischen Rat im Grundgesetz geschaffene Notstandsregelung, alle den Notstand betreffenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes und der Länder, Auszüge aus dem Strafgesetzbuch, sowie den Schröderschen Entwurf und den des augenblicklichen Innenministers mitsamt den Änderungsvorschlägen des Bundesrates.

ES GEFÄLLT als ein nüchtern-analytischer Beitrag eines Mannes der Linken, der nicht den Emotionen verfällt, mit denen die Notstandsgesetzgebung sonst gern diskutiert wird. Seifert trägt Gründe und Gegengründe, die Argumente aller Parteien zusammen und weist dann nachdrücklich auf die Mängel und Gefahren des Entwurfes hin; ohne hysterische Schwarzmalerei, aber mit wohlbegründeter Skepsis, hervorgerufen nicht zuletzt durch die fatalen Ereignisse des vergangenen Herbstes. Bei aller Sachlichkeit ist Seiferts Buch der Warnruf eines wachsamen Demokraten. Daß es solche in unserem Lande auch gibt, ist allerdings kein Grund, sich beruhigt auf die andere Seite zu drehen und weiterzuschlafen. uwe