Bonner Rüge

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Dr. Gerhard Günther, hat von der Bundesregierung eine ziemlich dicke Zigarre einstecken müssen. Er mußte sich sagen lassen, die Fahne des Wettbewerbs nicht mehr hoch genug zu halten. Coram publico wurde sein Amt aufgefordert, das Gesetz, gegen Wettbewerbsbeschränkungen schärfer zu handhaben und in „schwerwiegenden Fällen“ mit Bußgeldern rigoros durchzugreifen. Tatsächlich gibt es in Bonn und in Berlin nicht wenige, die Dr. Günther eine gewisse Resignation nachsagen. Daß aber sein anfänglicher Elan nachgelassen hat, haben allerdings auch jene mitzuverantworten, die ihn jetzt so lautstark zu kritisieren belieben. Tatsächlich hat er im Bundeswirtschaftsministerium – bei seinem unmittelbaren Dienstvorgesetzten – während seiner fünfjährigen Präsidentschaft auch nicht annähernd jene Unterstützung gefunden, die er sich bei seinem Amtsantritt erhofft hatte. Mehr als einmal wurde er von Bonn im Stich gelassen, weil gerade gewisse „politische“ Rücksichten zu üben waren. Die Bonner Kritiker der derzeitigen Kartellamtspraxis haben wirklich allen Grund, sich auch einmal an die eigene Brust zu klopfen. Wo bleibt denn die Kartellnovelle, um offensichtlich gewordene Mangel des Gesetzes zu berücksichtigen? Ohne ausreichendes gesetzliches Rüstzeug steht nun einmal auch der beste und entschlußfreudigste Kartellamtspräsident auf ziemlich verlorenem Posten.

Ein schlechtes Beispiel

Auch Parlamentarier stellen „Ansprüche“ an das Sozialprodukt; auch sie sollten sich also an jene „Leitlinien“ gebunden fühlen, die die Bundesregierung in ihrem Wirtschaftsbericht für 1963 aufgestellt hat. Doch weit gefehlt: Die 521 Abgeordneten des deutschen Bundestages haben der Bundesregierung diese Maßhalte – Richtlinien ebenso stillschweigend wie schlecht honoriert, noch dazu in eigener Sache. Unter der Hand erhöhten sie sich ihre Unkosten-, Tagegeld- und Reisekostenpauschalen um 2 Mill. DM auf insgesamt 12,7 Mill. DM. Je Volksvertreter macht diese stille Diätenerhöhung allein bei den Unkosten- und Tagegeldpauschalen, d.h. ohne Reisekostenpauschale, 2500 DM jährlich aus. Die Erhöhung der Reisekostenpauschalen, die jetzt insgesamt 4,57 Mill. DM beanspruchen und ebenfalls zu den Diäten zählen, läßt sich nicht im Vergleich zum Vorjahr gewichten, weil gleichzeitig eine neue Staffelung der Vergütungssätze nach den Entfernungen von Bonn zum Heimatort erfolgt ist. Darüber hinaus hat sich der Bundestag aber auch noch gegenüber dem Vorjahr weitere 465 000 DM zusätzlich bewilligt, um die Versicherungsverträge der Abgeordneten zu erhöhen. Dies alles geschah, obwohl die sogenannte Aufwandsentschädigung, ebenfalls Bestandteil der steuerfreien Abgeordnetendiäten, in Anpassung an die Entwicklung der Beamtengehälter nach den Vorschriften des Diätengesetzes ohnehin von monatlich 1270 DM auf rund 1350 DM automatisch angehoben wurde. Das statistische Durchschnittssalär eines Bonner Parlamentariers liegt nunmehr mit monatlich etwa 3600 DM um rund 450 DM höher als im vergangenen Jahr. Mit dieser Steigerungsrate von annähernd 15% haben die Bonner Volksvertreter wahrhaft ein schlechtes Maßhaltebeispiel geliefert.