Von Klaus Schütz

Klaus Schütz ist Berliner Senator für Bundesangelegenheiten und gehört zu den engsten Mitarbeitern Willy Brandts. Im folgenden Beitrag antwortet er auf den ZEIT-Leitartikel „Schattenboxen um Berlin“ (Nr. 18/1963). Darin hatten wir argumentiert, daß Berlin in erster Linie eine Stadt der Alliierten sei: Sie garantierten die Sicherheit der Stadt und dürften dabei nicht durch unkluge Bonner Demonstrationen behindert werden.

Berlin ist eine Stadt der Alliierten“ – dieser knappe, klare Satz erfaßt nicht die Substanz der Berliner Position. Im Gegenteil, dieser Satz ist eine gefährliche Halbwahrheit. Denn Berlin, steht nicht in alliierter Verantwortlichkeit allein. Die alliierte Verantwortlichkeit ist nötig; mit Recht zählt sie zu den „essentials“ westlicher Berlin-Politik. Berlin aber als Stadt der Alliierten allein wäre nicht – das ist das Ergebnis eines nüchternen Abwägens realer Interessen – das freiheitliche und das lebensfähige Berlin von heute. Berlin müßte von Anfang an mehr sein. Und Berlin ist mehr.

Heute – knapp fünfzehn Jahre nach der Währungsreform und vierzehn Jahre nach Gründung der Bundesrepublik – sind zwei Grundlagen der Existenz des freien Berlin offensichtlich.

  • Einmal: Berlin ist eine Stadt des Westens. Die westlichen Truppen bleiben in Berlin, bis die Mauer fällt und bis die Lösung der deutschen Frage in Frieden und Freiheit erreicht sein wird. Sie stehen dort kraft Recht, Vertrag und Überzeugung. Sie stehen dort, weil die Berliner das wünschen.

• Und zum anderen und damit verbunden: Berlin ist ein deutsches Bundesland. Der Selbstbehauptungswille seiner Menschen und die Lebensfähigkeit des freien Berlin lassen sich weder im frontalen politischen Angriff oder durch propagandistisches Trommelfeuer brechen noch mit taktischen Umgehungs- und Störmanövern, subversiver Tätigkeit, Lockungen und Drohungen unterhöhlen.

Berlin ist in erster Linie eine deutsche Stadt. Diese Feststellung hat nichts mit dem patriotischem Pathos gemein, das derartigen Erklärungen nicht selten unterlegt ist. „Berlin ist in erster Linie eine deutsche Stadt“ – das heißt: Berlin ist Teil der Bundesrepublik Deutschland. Das aber heißt: Man muß seiner Bevölkerung über den nackten Willen zur Existenz hinaus die Möglichkeit geben, diese Stadt lebensfähig zu erhalten und mit Zukunftszuversicht weiter zu entwickeln. Der Status Berlins schließt also die für die Lebensfähigkeit der Stadt unverzichtbaren „gewachsenen“ Bindungen im Rahmen der Bundesrepublik mit ein.