r. g., Stuttgart

An die Schule werden viele Anforderungen gestellt. Nicht nur, daß die Kinder das lernen sollen, was im Lehrplan für gut und richtig befunden worden ist, die Schule soll auch ganz spezielle „Interessen wahrnehmen“, sie soll Verkehrserziehung betreiben, bei Schulausflügen die Bundesbahn benutzen, Freundschaft zu anderen Völkern bezeugen, für das Müttergenesungswerk sammeln, Schulärzte und -zahnärzte bei der Gesundheitspflege unterstützen und so fort. Und nun haben sich in Baden-Württemberg auch die Eltern, vertreten durch die Elternbeiräte, zu Wort gemeldet. Der Anlaß ist das Schulverwaltungsgesetz, das möglichst noch in diesem Sommer verabschiedet werden soll.

In der Landesverfassung vom Jahr 1953 ist proklamiert worden: „Das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder mitzubestimmen, muß bei der Gestaltung des Erziehungs- und Schulwesens berücksichtigt werden. Das Nähere regelt ein Schulgesetz, das einer Zweidrittelmehrheit bedarf.“ (Artikel 15,2) Und: „Die Erziehungsberechtigten wirken durch gewählte Vertreter an der Gestaltung des Lebens und der Arbeit der Schule mit. Näheres regelt ein Gesetz.“ (Artikel 17,4) Der Gesetzentwurf ist nun da. Einige Elternvertreter finden freilich, daß sie nach dem neuen Gesetz keineswegs so viel an der Schule „gestalten“ dürften, wie ihnen in der Verfassung verheißen worden sei. Im Landtag hat ein SPD-Abgeordneter sogar Zweifel geäußert, ab der Entwurf nicht überhaupt der Verfassung widerspreche. Dieser Einwand wird gegenwärtig geprüft.

Ein Landtagsabgeordneter sagte: „Der insgeheim dominierende Grundgedanke des Gesetzentwurfs ist, von der Schule, außerschulische Mitwirkungen nach Möglichkeit fernzuhalten.“ Indirekt hat ihm der Kultusminister, Dr. Storz, recht gegeben. Er erklärte, die Schule brauche Stille und Stetigkeit und müsse gegen unsachliche Einflüsse abgeschirmt werden. Dr. Storz ist als ehemaliger Schulleiter ein Praktiker und weiß, was alles auf die Schule einstürmt. Soll man jetzt schulische Entscheidungen von der Zustimmung der Eltern abhängig machen? Was dann geschähe, läßt sich ausmalen: Jeder winzige Weiler würde darauf bestehen, seine enklassige Dorfschule zu behalten. Der dringend notwendige Ausbau des Volksschulwesens, nämlich die Zusammenlegung zu vollausgebauten, acht- oder neunklassigen Volksschulen, würde in dem Einspruch der Eltern scheitern. Das elterliche Mitbestimmungsrecht wäre in solchen Fragen fragwürdig.

Auch der Landeselternbeirat meint, daß die Elternvertreter nicht über solche Probleme beschließen dürften; aber sie sollten dazu gehört werden – und zwar vor der Entscheidung.