Bundesfinanzminister Dahlgrün ist guten Mutes, den drohenden Finanzkrieg mit den Ländern doch noch abwenden zu können. Er hofft zuversichtlich auf den Vermittlungsausschuß, dem er als Abgeordneter anzugehören die Ehre hatte und über dessen sachliche Arbeitsweise er noch heute voll des Lobes ist. Dort erwartet er einen Bund und Länder gleichermaßen zufriedenstellenden „Frieden“. Wie er freilich im einzelnen aussehen könnte, darüber schweigt sich der Minister heute noch aus. Wer legt aber auch schon in einem solchen Streit seine Karten offen auf den Tisch, bevor die „Schlichter“ überhaupt zusammengetreten sind?

Den Optimismus Dahlgrüns in allen Ehren, aber beim Geld hört bekanntlich die Gemütlichkeit – und meist leider auch alle Sachlichkeit schnell auf. Immerhin fordert der Bundesfinanzminister für dieses und das nächste Jahr nicht weniger als 4,5 Mrd. DM aus den Länderkassen – kein Pappenstiel. Und ebenso strikt widersetzen sich die Länder diesem Griff in ihre Kassen. Dies ist indessen in der bundesdeutschen Finanzgeschichte nichts Außergewöhnliches. In Schaeffers Zeiten gehörte es fast zum guten Brauch, Entscheidungen über einen höheren Bundesanteil an der Einkommens- und Körperschaftssteuer ausschließlich im Vermittlungsausschuß zu treffen.

Kein Grund also zu Dramatisierungen, wenn der Bundesrat Ende dieses Monats das von der Bundesregierung vorgelegte und vom Bundestag zwischenzeitlich verabschiedete Neuverteilungsgesetz an den Vermittlungsausschuß verweisen wird. Nur hat die Sache einen großen Haken. In diesem Falle wird das Länderparlament auch das bis dahin gleichfalls vom Bundestag verabschiedete Haushaltsgesetz 1963 „anhalten“. Denn beide Gesetzesvorlagen stehen miteinander in einem unauflösbaren Zusammenhang. Der Bundeshaushalt 1963 ist nämlich nur dann in Ausgaben und Einnahmen ausgeglichen, wie es das Grundgesetz zwingend fordert, wenn der Verteilungsschlüssel bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf 40,5 % (Bundesanteil) heraufgesetzt wird. Also wird auch der Bundeshaushalt 1963 im Vermittlungsausschuß landen, was in der bundesdeutschen Finanzgeschichte ein absolutes Novum wäre.

Die Beratungen im Vermittlungsausschuß über den Haushaltsausgleich 1963 werden dann frühestens im Juni stattfinden können – zu einer Zeit also, da bereits der Haushalt 1964 vorbereitet werden muß. Diese Zeitverzögerung allein wäre mißlich genug. Nun ist es aber keineswegs sicher, daß sich die Länder im Vermittlungsausschuß den Finanzierungswünschen des Bundes beugen werden. Wahrscheinlich wird man sich dort in der Mitte – vielleicht bei einem Bundesanteil von 38 % – treffen. Das wiederum hätte eine Neufassung des Bundeshaushalts zur Folge, da in diesem Falle noch ein Fehlbetrag von rund einer Milliarde DM zu decken bliebe.

Theoretisch denkbar wäre es aber auch, daß die Länder bei ihrer bisherigen Ablehnung des Neuverteilungsgesetzes bleiben. Dann könnte der Bundeshaushalt 1963 in der vom Bundestag beschlossenen Fassung schon gar nicht in Kraft treten, weil er in Ausgaben und Einnahmen nicht ausgeglichen wäre und den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht entspräche. Und dies, obwohl das Grundgesetz den Ländern in Sachen Bundeshaushalt die Zustimmungskompetenz verwehrt.

Dem Finanzföderalismus erwiesen die Länder damit freilich einen Bärendienst. Sie werden es daher sicherlich nicht darauf ankommen lassen, mit dem Bund einen solchen Verfassungskonflikt zu riskieren, der mit ihrer Verpflichtung zum „bundesfreundlichen“ Verhalten nicht in Einklang zu bringen wäre. Auf diese höhere Einsicht der Länder scheint Bundesfinanzminister Dahlgrün seinen Optimismus zu gründen, mit den Ländern doch noch zu einer gütlichen Einigung zu kommen. Sigmund Chabrowski