Senator Schütz vertritt in einigen Punkten eine Ansicht, die von jener der ZEIT wenigstens in der Akzentuierung abweicht. Das gilt vor allem für sein Argument, Berlin sei ein deutsches Land und daher ein Bundesland. Diesem Argument würde heute wohl kein internationaler Gerichtshof zustimmen (wenn auch das Bundesverfassungsgericht 1957 einen gegenteiligen Entscheid getroffen hat). Völkerrechtlich verbindlich ist dies: Daß die Westalliierten nicht nur die Berlin-Klauseln des Grundgesetzes suspendiert haben, sondern auch die entsprechenden Bestimmungen der Berliner Verfassung. Genehmigt haben sie Artikel 1: „Berlin ist ein deutsches Land und eine deutsche Stadt“. Suspendiert worden sind aber die beiden folgenden Absätze: „Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland. Grundgesetz und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind für Berlin bindend.“

Im übrigen hatte DIE ZEIT ausdrücklich für die Aufrechterhaltung der gewachsenen Bindungen Berlins an die Bundesrepublik plädiert – der faktischen Bindungen allerdings, nicht der bloß demonstrierten. Das Gewohnheitsrecht des Bundestages, in Berlin zu tagen, bestreiten wir nicht. Wir bleiben jedoch bei unserer Auffassung: Dieses Gewohnheitsrecht muß mit diplomatischer Rücksicht ausgeübt werden – Rücksicht nicht auf die Sowjets, sondern auf die westlichen Schutzmächte.

Berlin ist eine freie deutsche Stadt. Es kann aber nur eine freie deutsche Stadt bleiben, solange es eine alliierte Stadt ist. Wenn es auch formal ein Land der Bundesrepublik werden soll, was es heute noch nicht ist – nun, darüber läßt sich reden. Aber das kann nicht zwischen Bonn und Berlin vereinbart werden; eine solche Neuregelung kann man den Alliierten nicht durch verstohlene deutsche Salami-Taktik ablisten. Sie müßte schon offen ausgehandelt werden. Th. S.