R. S., Bonn, im Mai

Der Bundestag hat in der vorigen Woche die zahmste und leidenschaftsloseste Etat-Debatte seit seinem Bestehen geführt. Wo noch Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierung und Opposition bestanden, wurden sie nur in Nuancen spürbar; die SPD-Sprecher trugen ihre Kritik gemessen vor – mehr darauf bedacht, Verletzungen zu vermeiden als zuzufügen. Bloß mit dem leicht reizbaren Bundesarbeitsminister Blank gab es Streit, aber auch dieser Streit entzündete sich weniger an der Sache als an persönlichen Animositäten.

Gegenüber den wilden Redeschlachten der früheren Haushaltsdebatten, als Regierung und Opposition noch verbissen um Deutschlands Weg im neuen Europa miteinander rangen, hatte sich das Klima völlig verändert. Zwar mochte das auf allen Seiten starke Bedürfnis, den Haushalt so schnell wie möglich durchzupeitschen, dazu beigetragen haben, daß zeitraubende Kontroversen gemieden wurden – sogar beim Etat des Bundeskanzlers. Die friedliche Sachlichkeit des Hohen Hauses ließ sich jedoch nicht allein aus solch taktischem Kalkül erklären.

Die SPD setzt ihren Godesberger Kurswechsel konsequent fort. Darum hat sie sich auch zum erstenmal bei der Abstimmung über den Verteidigungsetat bloß der Stimme enthalten und ihn nicht mehr abgelehnt; nur einige wenige unentwegte Sozialdemokraten brachen aus der Fraktionsdisziplin aus. Erler jedoch, der Oppositionssprecher zum Verteidigungsetat, entledigte sich seiner Aufgabe so sachlich und wohlwollend, daß der neue Verteidigungsminister, der es natürlich nicht mit seinem Vorgänger Strauß und dessen Hausmacht verderben mochte, kaum wußte, wie er die absichtsvolle Umarmung Erlers lockern sollte.

Wer in die Ecke gedrängt und erfolglos ist, macht sich gern durch scharfe Worte Luft. Das war früher die Ursache mancher zugespitzten Wortgefechte im Bundestag. Jetzt fühlt sich die SPD von Hoffnungen beflügelt; sie sieht sich schon den Regierungsbänken nahe. So dachte sie an ihre mögliche Verantwortung von morgen und vermied in der Etatdebatte alles, was ihr als Demagogie hätte angekreidet werden können.