Berlin, im Mai

Die wirtschaftliche und kulturelle Kontaktoffensive der Sowjets in Richtung Westberlin hat Ende letzter Woche den Berliner Wirtschaftssenator Professor Schiller auf den Plan gerufen.

Der Senator kommt aus Hamburg, ihm ist das Ostbedürfnis der deutschen Wirtschaft geläufig, und deswegen war von ihm auch keine Verurteilung der Initiativen zu erwarten, die auf eine Erweiterung der deutsch-sowjetischen Handelsbeziehungen hinzielen. Nur eines machte der Senator den Sowjets unmißverständlich klar: Ein bilateraler Handel zwischen der UdSSR und Westberlin ist nicht möglich. Wer dies anstrebt, verkennt die ökonomischen Gegebenheiten.

Gewiß stellt Westberlin mancherlei von dem her, was die Sowjetunion gern kaufen möchte. Aber die Sowjetunion vermag nichts oder nur sehr wenig zu bieten, was Westberlin braucht. Rohstoffe, selbst Mineralöl und Nebenprodukte, Holz oder Lebensmittel sind fast nur in der Bundesrepublik zu plazieren. Aus diesen rein wirtschaftlichen Erwägungen ist ein Güteraustausch nur unter Einschluß der Bundesrepublik ersprießlich. Daran vermögen auch die eigens für Westberlin freigestellten Sonderkontingente des sowjetischen Warenangebots nichts zu ändern.

Außerdem ist es bei den bestehenden Verhältnissen völlig unmöglich, mit Ostblockstaaten irgendein Geschäft außerhalb des Handelsabkommens abzuwickeln: Für jede Ware bedarf es, nach Paragraph 30, 1 der Außenwirtschaftsverordnung, der Genehmigung des „Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft“ oder der „Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft“. Beide Dienststellen sitzen in Frankfurt.

Dennoch hielt es Senator Schiller für geboten, den Westberliner Wirtschaftlern, die in der sowjetischen Handelsvertretung Ostberlins aus- und eingehen, Zurückhaltung anzuraten. Immerhin stünde die Mauer noch und sei die Passierscheinfrage nicht gelöst. Die Westberliner seien im Verhältnis zu allen anderen diskriminiert. Daher sollte jeder einzelne sich überlegen, welche Gesetze des politischen Taktes er sich auferlegen soll. Zwangsmaßnahmen allerdings lehnte Schiller ab.

Ob der Berliner Wirtschaftssenator auch in der Behandlung des „Förderungsausschusses für innerdeutschen Handel“ eine Zwangsmaßnahme erblickt? Auf die Mitglieder dieses Ausschusses hatte Bundeswirtschaftsminister Erhard am 20. Dezember 1960 eine scharfe Attacke eröffnet. Er ordnete an, daß jede Firma, die bei den zuständigen bundesrepublikanischen Dienststellen Anträge zur Abwicklung von Interzonenhandelsgeschäften stellt, ob sie oder einer ihrer Firmenangehörigen Mitglied des Ausschusses ist oder nicht. Es handelt sich bei diesem Ausschuß, dem im Westen Kaufleute, im Osten die Direktoren der staatlichen Handelskontore angehören, um einen Zusammenschluß, der auf keiner Verbotsliste steht und nicht als kommunistische Tarnorganisation gilt. Dennoch werden seine Mitglieder diskriminiert: Intern erging die Anweisung, den Ausschußmitgliedern keine Interzonengeschäfte mehr zu genehmigen.