Von Robert Sfrobel

Bonn, im Mai

Die beruhigende Erfahrung vom vorigen Herbst brachte der FDP die Gewißheit, daß es in den beiden großen Parteien einflußreiche Kräfte gibt, die die Einführung des für die FDP tödlichen Mehrheitswahlrechts anstreben. Nun fürchtet die FDP zwar nicht, daß sich diese Kräfte unter den gegenwärtigen Umständen, zumal unter der Kanzlerschaft Erhards, durchsetzen könnten. Aber sie weiß, daß die Gefahr für die Zukunft damit nicht gebannt ist. Diese Erkenntnis hat in ihren Reihen eine selbstkritische Diskussion der Position und der Entwicklungsmöglichkeiten der Partei ausgelöst – eine Diskussion, die wahrscheinlich auch auf dem Parteitag der Freien Demokraten Anfang Juli in München ausgetragen wird.

In Kreisen der CDU, aber mehr noch der SPD, gibt es Kritiker der FDP, die ihr jede Existenzberechtigung absprechen. Sie sei ja doch nur, so argumentieren sie, eine Verlängerung des rechten Flügels der Union. Sie biete keine echte Alternative (freilich sind auch die Unterschiede zwischen den beiden großen Parteien inzwischen beträchtlich zusammengeschrumpft), sie habe auch kein Programm, sondern wolle nur "Zünglein an der Waage" sein. Taktik allein aber genüge nicht; eine Partei müsse, so heißt es, auch den Willen haben, neue Mitglieder zu gewinnen. Die sarkastische Selbstbescheidung Reinhold Maiers, die FDP sei "klein, aber fein", wird heute sogar in ihren eigenen Reihen abgelehnt.

Es gab und gibt eine Gruppe in der FDP (der verstorbene Abgeordnete Döring gehörte zu ihr), die die Hoffnung hat, aus der FDP eine "Volkspartei" zu machen. Sie scheut nicht die Macht, wie es manche in der FDP – vielleicht aus Furcht vor den damit verbundenen organisatorischen Problemen – tun mögen. Diese Gruppe war auch immer bereit, unter Umständen mit der SPD zusammenzugehen. Sie fühlt sich durch die Sondierungsgespräche zwischen Unions- und SPD-Politikern vom vorigen Herbst in ihrer Konzeption bestätigt.

Man hat in der FDP offensichtlich erkannt, daß die Partei in den letzten Jahren zu sehr aus einer Abwehrstellung operiert und argumentiert hat. So war sie beispielsweise gegen die "dynamische Rente". Sie war und ist gegen die Krankenversicherungsreform im Sinne der Blankschen Konzeption; sie war und ist gegen die sozialpolitischen Forderungen der Opposition und des linken CDU-Flügels, wobei sie oft Argumente im Interesse der Allgemeinheit vorbringt. Aber ihre Beweisführung erhält dabei oft eine allzu intellektuelle Färbung. Der Wähler will schließlich nicht nur hören, wogegen eine Partei ist, der er seine Stimme geben soll, er will auch wissen, wofür sie ist.

Nun scheint sich zum mindesten in einem Teil der FDP die Meinung durchzusetzen, die Partei müsse sich in der von ihr lange vernachlässigten Sozialpolitik zu einer eigenen Konzeption durchringen. Man hört, daß Erwägungen verschiedener Art angestellt werden. So wird angeblich eine Dreiteilung der Altersversicherung erörtert, eine Mischung zwischen dem englischen und dem schwedischen System – etwa so, daß eine bescheidene Grundsicherung für jedermann in der Form einer Grundrente aus Steuermitteln geschaffen werden soll. Sie würde sich bestenfalls in der Höhe der jetzigen Fürsorgesätze halten. Dazu käme eine Rente auf versicherungstechnischer Basis für alle Arbeitnehmer. Dieser Rente würde aber die dynamische Anpassung genommen werden – ein Versuch, der freilich bei den beiden großen Parteien auf heftigen Widerstand stoßen würde.