Spiegel-Affäre – ein halbes Jahr danach

Von Theo Sommer

Über ein halbes Jahr ist vergangen, seit ein Polizeikordon das Hamburger Pressehaus umstellte und die Sicherungsgruppe Bonn die Spiegel-Redaktion besetzte; seit die Bundesanwaltschaft Körbe voll Akten aus den Büros und dem Archiv des Nachrichtenmagazins abschleppen ließ; seit Konrad Adenauer im Bundestag verkündete, „wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande“-, und seit Franz-Josef Strauß wegen seiner Eigenmächtigkeit und Verlogenheit in der Spiegel- Affäre das Verteidigungsministerium abgeben mußte. Regierungskrise damals, Staatskrise beinahe – und heute?

Insgesamt waren in der Spiegel- Affäre elf Personen festgenommen oder verhaftet worden: Herausgeber Rudolf Augstein, die beiden Chefredakteure Engel und Jacobi, der stellvertretende Chefredakteur Jaene, der stellvertretende Chefredakteur (und Verfasser des Foertsch-Artikels) Ahlers, der Redakteur Schmelz und der Verlagsdirektor Becker, ferner Rechtsanwalt Dr. Josef Augstein‚ Konsul Conrad, der Oberst i. G. Alfred Martin und Oberst Wicht vom Bundesnachrichtendienst. Sie alle befinden sich heute wieder auf freiem Fuß. Voruntersuchungen sind bisher nur gegen Rudolf Augstein, Dr. Josef Augstein, gegen Ahlers, Martin und Conrad eröffnet worden. Gegen Schmelz ist die Voruntersuchung beantragt worden. Der Vorwurf der aktiven Bestechung, den Vertreter der Regierung und der Bundesanwaltschaft anfänglich stark herausgestellt hatten, ist übrigens völlig unter den Tisch gefallen – „weil es keinen Bestochenen gibt“, wie der Spiegel lapidar feststellt.

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Das ist kein Werturteil, sondern eine sachliche Feststellung. Es geht in Karlsruhe jetzt alles mit rechten Dingen zu, die Ermittlungen brauchen eben ihre Zeit. Ob sie freilich noch zu irgendeinem spektakulären Ende führen? In Bonn wird einem heute einigermaßen gequält versichert, es werde „doch“ wohl zum Prozeß kommen. Vor dem Herbst allerdings gewiß nicht – und vielleicht sogar erst im Frühjahr 1964.

Wie immer dann dieser Prozeß ausgehen mag – die Verzögerung allein reichte aus, die Causa all jener gründlich in Zweifel zu ziehen, die das Verfahren ins Rollen gebracht haben. Wenn man wirklich anderthalb Jahre brauchen sollte, die Tiefe des „Abgrundes“ auszuloten, den der Kanzler schon Anfang November glaubte beschwören zu dürfen, so kann es damit von Anfang an nicht weit her gewesen sein.

Aber nicht nur das Schneckentempo der Untersuchung wirft den Schatten des Zweifels auf das ganze Verfahren. Noch wirksamer tut dies eine Verfassungsbeschwerde, die der Spiegel-Verlag jetzt beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat – ein Schriftsatz von 104 Druckseiten, den Professor Horst Ehmke, ein prominenter deutscher Jurist, aufgesetzt hat. Seine Hauptanträge: das Bundesverfassungsgericht möge feststellen, daß die Durchführung des Ermittlungsverfahrens gegen den Spiegel verfassungswidrig war; daß eine Reihe von Beschlüssen, die in diesem Verfahren ergangen sind, verfassungswidrig und daher aufzuheben sind; und daß die Ermittlungsorgane verfassungswidrig handeln, wenn sie die Herausgabe des beschlagnahmten Spiegel-Materials und etwa davon angefertigter Kopien verweigern.