Berlin, im Mai

Auf dem 20. Parteitag der Berliner SPD hat Willy Brandt sein Amt als Landes Vorsitzender niedergelegt. Er will sich künftig mehr seiner Aufgabe als stellvertretender Bundesvorsitzender widmen – unter dem Motto: „Ich will Bonn für Berlin gewinnen“. Sein Nachfolger wurde der Bundestagsabgeordnete Kurt Mattick. Von 245 Delegierten gaben ihm 134 ihr Ja, während III gegen ihn waren, 29 mit weißen Stimmzetteln und 82 mit klarem Nein.

Kopf der Opposition ist der frühere Führer der Roten Falken, Harry Ristock. Er warf dem alten Parteivorstand vor, unfähig gewesen zu sein, „den von Brandt und seinem engsten Berater, Heinrich Albertz, unternommenen tastenden Vorschlägen, aber verantwortungsbewußten Versuche, in der Berlin- und Deutschlandfrage zu Lösungen zu kommen, gerecht zu werden.“

Mattick ist die Inkarnation dessen, was Ristock kritisierte, als er die sozialdemokratische Parteizentrale in der Müllerstraße verächtlich das Haus in der Lieschen-Müller-Straße nannte. Der neue Vorsitzende ist nicht geneigt, neue Wege zu gehen. Er war unglücklich, als Willy Brandt Chruschtschow sprechen wollte und wirft Ristock und seinen Falken vor, er wolle den prinzipiellen Unterschied des politischen Systems in West und Ost nicht sehen. Mattick ist, wenn man so sagen darf, der Vertreter der klassischen Berlin-Politik.

Ristock dagegen stellte in seiner Parteitagsrede die These auf, die Politik der Bundesregierung habe die Sicherheit Berlins gefährdet. Er forderte deshalb, von Berlin aus eigene Initiativen zu entfalten, um damit mehr Sicherheit und vielleicht sogar die Durchlässigkeit der Mauer zu erwirken. Ein kultureller Austausch mit den Staaten des Ostblocks sei dazu geeignet. Auch Berliner Senatoren, also Persönlichkeiten aus dem staatlichen Bereich, sollten nach Osten reisen und Berlin sollte Gegenbesuche gleicher Art akzeptieren. Kultursenator Arndt könnte Warschau und Verkehrssenator Theuner Prag besuchen. Pankow, so sagte Ristock, solle man übergehen. Aber überall anderswo im Osten sollte Berlin dafür werben, daß die Mauer durchlässig werde.

Brandt versicherte Ristock, daß er ihm in manchen Punkten beipflichte. Auch er halte eine Initiative bei den Staaten des Ostblocks für wünschenswert. Das aber könne immer nur im Verein mit der Bundesregierung geschehen. Unter keinen Umständen dürfte Berlin der Drei-Staaten-Theorie des Ostens Vorschub leisten und die Bindungen zwischen Berlin und Bund schwächen. Ebensowenig käme in Frage, auf den Grundsatz der außenpolitischen Vertretung Berlins durch den Bund zu verzichten. Brandt sagte nicht, welche Alternative er anstrebt. Aber einen Hinweis hatte er zu Anfang gegeben: „Bonn für Berlin gewinnen“. René Bayer