Von Alastair Buchau

Das amerikanische Atom-Monopol ist verschwunden. Der Versuch, eine rein nationale Kontrolle strategischer Planung und Entscheidung mit den politischen und psychologischen Verpflichtungen des Bündnisses zu vereinbaren, hat sich als undurchführbar erwiesen, wie die Vereinigten Staaten und Großbritannien 1962 zu erkennen begannen. Der Aufstieg nichtnuklearer Mächte, insbesondere Deutschlands, Italiens und Kanadas, zu neuer Weltgeltung macht es auch unmöglich, die politische Führung einem Dreierdirektorium der drei Nuklearmächte der NATO zu übertragen.

Die amerikanischen Vorschläge für eine multilaterale NATO-Atomstreitmacht werden nur schwer das Vertrauen der Partner gewinnen können, zumindest solange sie isoliert von anderen Maßnahmen gesehen werden. Auch die Alternative einer multinationalen Atomstreitmacht löst das Problem nur halbwegs, wenn sie bloß als isolierter Schritt in Erwägung gezogen wird. Als zweifelhaft, zumindest für die absehbare Zukunft, erweist sich schließlich der Gedanke einer atlantischen strategischen Partnerschaft, die auf einer amerikanischen und einer europäischen Streitmacht beruht.

Wir sehen uns daher vor die Alternative gestellt, entweder den Status quo innerhalb der Allianz zu erhalten oder aber eine radikalere Lösung in Betracht zu ziehen, die den Ursachen des politischen Unbehagens direkt zuleibe rückt – eines Unbehagens, für das die Beschäftigung mit der Frage der nuklearen Kontrolle nur ein Symptom ist.

Wir können uns nicht damit abfinden, daß der Status quo in den sechs Jahren bis zur fälligen Erneuerung des NATO-Vertrages einfach bestehen bleibt. Dies ist auch nicht auf der Grundlage der Vereinbarungen von Nassau möglich. Eine Reihe schwerwiegender europäisch-amerikanischer Streitfragen – die Verhandlungen mit der Sowjetunion, die beste militärische Positur der Allianz in Europa sowie die Kontrolle der Atompolitik – blieben dabei ungelöst oder würden in der Öffentlichkeit zerredet. Status quo – das würde bedeuten, daß die Diskussion über die politische und strategische Rolle Westeuropas für viele Jahre zurückgestellt wird. Frankreich würde sich weiterhin von der gemeinsamen politischen und militärischen Planung fernhalten. Und wir müßten uns mit einer wirtschaftlich dynamischen, aber politisch stagnierenden Welt abfinden, die durch ihre eigenen Widersprüche daran gehindert wäre, den Dialog mit der Sowjetunion wirksam zu führen.

Also muß die NATO reformiert, ihre Krise behoben werden.

Ein Grund für die Krise der Allianz ist die Struktur des NATO-Rates. Er ist weder zweckentsprechend organisiert noch hat er die nötigen Vollmachten, um Entscheidungen zu treffen. Er kann lediglich über Probleme grübeln und Empfehlungen aussprechen. Der Grundsatz der Einstimmigkeit erschwert dabei die Beschlußfassung. Da auch der Einfluß seiner ständigen Mitglieder auf ihre eigenen Regierungen beträchtlich voneinander abweicht und ihm ein starkes Sekretariat fehlt, haben seine Beratungen keine große Wirkung auf die politischen Entscheidungen der einzelnen’ Regierungen. Der NATO-Rat ist nicht, wie seine Gründer hofften, zu jenem starken Zentrum geworden, in dem der Westen seine Politik macht.