Von Theodor Eschenburg

Der Vertrag des Fernsehredakteurs Gert von Paczensky wird nicht erneuert. Nach dem sogenannten Staatsvertrag über den NDR hätte die Verlängerung dieses Vertrages der Zustimmung des Verwaltungsrates bedurft. Ihm gehören acht Mitglieder an: drei Niedersachsen, drei Schleswig-Holsteiner und zwei Hamburger. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Als der Verwaltungsrat über die Verlängerung von Paczenskys Vertrag entscheiden sollte, waren vier SPD-Anhänger, unter ihnen der Vorsitzende, und drei CDU-Anhänger anwesend. Die CDU-Gruppe drohte, die Sitzung zu verlassen, falls über die Vertragsverlängerung abgestimmt würde. Das hätte den Abbruch der Sitzung bedeutet, da zur Beschlußfähigkeit die Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern gehört. Um das zu verhüten, verzichteten die Sozialdemokraten auf Abstimmung. Man verständigte sich, daß Paczensky als freier Mitarbeiter für den NDR tätig bleiben könnte. Ein recht fragwürdiger Kompromiß. Arbeitet Paczensky als freier Mitarbeiter, so bedürften seine Sendungen jeweils der Zustimmung durch die Redaktion – einer Redaktion, die eben erst zu spüren bekommen hat, daß sie politisch abhängig ist.

Verantwortlich für die Entlassung Paczenskys ist der gesamte Verwaltungsrat, nicht nur die CDU-Gruppe. Gewiß haben die CDU-Anhänger durch ihre Obstruktionsandrohung eine unerwünschte Entscheidung verhindert und damit die von ihnen erwünschte erzwungen. Aber die SPD-Anhänger haben sich zwingen lassen. Der SPD-Vorsitzende hätte ja jederzeit beliebig viele Verwaltungsratssitzungen einberufen können, um die CDU-Fraktion vor die Alternative zu stellen, entweder den Verwaltungsrat durch fortgesetzte Obstruktion funktionsunfähig zu machen oder die legale Mehrheitsentscheidung über eine Verlängerung des Anstellungsvertrages anzuerkennen.

Die Verantwortung der CDU-Anhänger wird indes nicht dadurch gemindert, daß auch die SPD-Anhänger ihren Teil der Verantwortung tragen. Die CDU hat nicht nur die Entlassung Paczenskys durchgesetzt, sondern auch noch dabei ein höchst zweifelhaftes Mittel angewandt: die Drohung mit der Obstruktion. Ob Obstruktion ein legitimes parlamentarisches Mittel ist, ist umstritten. Auf jeden Fall aber ist dieses Verfahren für kleine Gremien, die nicht über Gesetze entscheiden, sondern über Personal-, Organisations- und Finanzfragen zu befinden haben, völlig unüblich. Wo kämen wir hin, wenn in der Regierung, in Magistraten, Aufsichts- und Verwaltungsräten Obstruktion getrieben würde? Das könnte leicht zu anhaltender Funktionsunfähigkeit führen.

Das Verhalten des Verwaltungsrates im Fall Paczensky hat gezeigt, daß dieses Gremium trotz aller gegenteiligen Behauptungen nach parteipolitischen Gesichtspunkten zusammengesetzt ist. Hier sind Fraktionen einander gegenübergetreten. Parteiinstanzen der CDU haben das Verhalten ihrer Vertreter im Verwaltungsrat begrüßt; Parteiinstanzen der SPD haben es mißbilligt. Es ging um eine rein politische Maßnahme.

Als 1955 der Staatsvertrag abgeschlossen wurde, sind nachdrückliche Bedenken angemeldet worden, daß die Mitglieder des Rundfunkrates, die ihrerseits wieder die Mitglieder des Verwaltungsrates wählen und mit diesem zusammen den Intendanten berufen, von den drei Parlamenten in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg gewählt werden. Das müsse, so wurde damals argumentiert, zu einer Politisierung des Rundfunkgremiums führen. Diese Bedenken wurden von der parlamentarischen Seite als völlig unbegründet zurückgewiesen. Jetzt hat man die Quittung.