Der Bundesfinanzhof hat eine für alle Grundstückserwerber äußerst bedeutsame Entscheidung getroffen und sie von der sogenannten Kettenhaft befreit. Das bedeutet folgendes: Der Erwerber eines Grundstücks darf erst dann in das Grundbuch eingetragen werden, wenn eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts vorliegt. Darin muß bestätigt sein, daß die Grunderwerbssteuer bezahlt, sichergestellt oder gestundet worden ist. Diese für den Grundstückskäufer äußerst wichtige Unbedenklichkeitsbescheinigung wurde bisher jedoch versagt, wenn die Vorgänger ihre Steuerpflichten für das Grundstück noch nicht erfüllt hatten.

Diese auch im Schrifttum noch vertretene Rechtsansicht hat der Bundesfinanzhof in dem erfreulichen Urteil vom 4. 5. 1962 (abgedruckt in der Neuen Juristischen Wochenschrift 1962 S. 2032) für falsch erklärt und dazu folgendes ausgeführt: „Ein Grundstückseigentümer, der seinen steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen ist, hat einen Anspruch darauf, daß das Finanzamt ihn nicht deshalb am Eigentumserwerb hindert, weil Vorerwerber ihre Pflichten nicht erfüllt haben. Hätte der Gesetzgeber bei sogenannten Kettengeschäften den Steuereingang auch für die vorangegangenen Erwerbsvorgänge sichern wollen, hätte er dies zum Ausdruck bringen müssen. Die an Gesetz und Recht gebundenen Gerichte sind nicht befugt, aus dem Zweck einer Vorschrift Folgerungen zum Nachteil eines Steuerpflichtigen zu ziehen.“

Diese Ansicht wird auch vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 24. 1. 1962 bestätigt, wonach Steuergesetze niemals zu Lasten der Steuerbürger angewendet werden dürfen, -ke