Wir wagen folgende These: Wenn dem letzten Wahlkampf in Niedersachsen nicht von allen Seiten eine solch eminent wichtige Bedeutung zugemessen worden wäre, das seit Jahren überfällige Problem der Kapitalerhöhung bei der Salzgitter AG wäre auch heute noch ungelöst. Weil aber die Bonner Regierungsparteien der niedersächsischen SPD keinen Wahlschlager gönnten, griffen sie lieber – wenn gewiß auch schweren Herzens – in die Bundeskasse.

So sieht der Kapitalerhöhungs-Fahrplan aus, wie er wenige Tage vor der niedersächsischen Landtagswahl in Bonn konzipiert wurde: Der Bund wandelt Forderungen ehemaliger Reichsgesellschaften von 43,3 Mill. DM in haftendes Salzgitter-Kapital um. Des weiteren verzichtet er auf die noch nicht ausgezahlte Dividende für das Geschäftsjahr 1960/61 von 22,37 Mill. DM; auch dieser Betrag wird den Eigenmitteln der Gesellschaft zugeführt, so daß sich allein hieraus eine Verstärkung der Eigenkapitalbasis der Salzgitter AG von 65,7 Mill. DM ergibt. Diese Transaktionen belasten den Bundeshaushalt 1963 nicht unmittelbar, sondern lediglich die Vermögensrechnung des Bundes.

Doch die Salzgitter AG braucht eine Kapitalzuführung von insgesamt 200 Mill. DM, um in der Zukunft mit anderen vergleichbaren Unternehmen konkurrieren zu können. Allein in diesem Jahr hat eine Prüfungsgesellschaft eine Zuführung von zusätzlichen 40 Mill. DM in bar als unbedingt notwendig bezeichnet.

Bei dieser Bareinzahlung tat sich Bundesschatzminister Dollinger schon etwas schwerer, ist doch im Bundesfinanzministerium zur Zeit Schmalhans Küchenmeister. Von der IVG fließen in diesem Jahr aus der Privatisierung der VTG nur 23,25 Mill. DM in die Bundeskasse; dieser Betrag soll sofort nach Salzgitter weitergeleitet werden. Weitere 16,75 Mill. DM werden 1964 folgen, wenn die IVG ihre zweite Rate leisten wird. Dann wird das Eigenkapital der Salzgitter AG um 105,7 Mill. DM aufgestockt sein. Bleiben noch rund 95 Mill. DM, die in einem mehrjährigen Zeitraum aufgebracht werden müssen. Auf Grund eines Kabinettbeschlusses wird der Bund in den nächsten vier Jahren „im notwendigen Ausmaß“ auch für diese Kapitalbereitstellung sorgen.

Also kann sich der Bund ganz allein den Ruhm an seine Fahnen heften, das Kapitalproblem Salzgitter ohne fremde Hilfe gelöst zu haben. Doch freilich haben auch diese Kapitalzusagen den Makel, einen Sperrvermerk zu tragen. Aber Bundesschatzminister Dollinger bietet schon kraft seiner Persönlichkeit die Gewähr dafür, daß dieser Kapitalerhöhungsplan nicht leere Theorie bleibt.

In die Röhre schaut nun die niedersächsische Landesregierung, die an diesem Sanierungswerk auch gern mitgewirkt hätte. Das hätte sich im Wahlkampf gewiß gut ausschlachten lassen. Mit rund 100 Mill. DM wollte sich Niedersachsen an Salzgitter beteiligen, ohne freilich dieses generöse Angebot ganz klipp und klar zu konkretisieren. Offen blieb die Frage des Rückkaufrechts durch den Bund, das Problem der Sperrminorität sowie auch die Frage, ob sich Salzgitter an der Muttergesellschaft oder nur an dem Hüttenwerk zu beteiligen wünsche. Um so konkreter wurde Niedersachsen im Aufsichtsrat der Salzgitter AG, der sozusagen in letzter Minute zur großen Überraschung Dollingers den Vorstand ermächtigte, mit Hannover zu verhandeln und gegebenenfalls eine niedersächsische Beteiligung „rechtskräftig zu akzeptieren“.

Eine wahrhaft paradoxe Idealkonkurrenz. Doch nun ist entschieden, wer die 200 Mill. DM in die Salzgitter-Kasse zahlen darf. Bonn hat mit Nasenlängen vor Hannover gesiegt. Jetzt bleibt nur noch die Frage, ob in Salzgitter angesichts der knappen Bundesmittel nicht auch niedersächsische Gelder eine gute Verwendung hätten finden können. Dann aber wäre nach Meinung Dollingers eine Salzgitter-Privatisierung auf ewige Zeiten illusorisch geworden. Doch an eine solche Privatisierung ist so und so kaum zu denken, so daß das erwähnte Wahlkampfargument doch wohl den letzten Ausschlag gegeben haben dürfte.

Wie dem auch sei – Ende gut, alles gut. Das Verdienst Dollingers um die Lösung des Salzgitter-Kapitalproblems, an dem-sich bereits seine beiden Vorgänger Wilhelmi und vor allem Lenz die Zähne ausgebissen haben, soll auch durch diese gewiß glücklichen Wahl-Umstände nicht geschmälert werden. Sigmund Chabrowski