Not macht nicht nur erfinderisch, sie verführt nur zu leicht auch dazu, vom rechten Wege abzuweichen. Davon kann neuerdings auch der Bundesfinanzminister ein Lied singen. Er weiß sich der „guten“ Ratgeber kaum noch zu erwehren, die ihm aus seiner derzeitigen Etat-Misere heraushelfen wollen. So rät ihm beispielsweise die parlamentarische Opposition zur Anleihefinanzierung. Das freilich ist an sich noch kein unkeusches Ansinnen. Bedenklich wird de Geschichte erst dann, wenn hierbei die Vorschriften des Grundgesetzes nicht mehr so ganz genau genommen werden.

Dort steht es schwarz auf weiß, daß im Wege des Kredits „in der Regel“ nur Ausgaben zu „werbenden“ Zwecken finanziert werden dürfen. Also nur in Ausnahmefällen darf von diesem Pfad der finanzpolitischen Tugend abgewichen werden. Der parlamentarische Rat hatte auch wirklich guten Grund, der Anleihefinanzierung einen derartigen Riegel vorzuschieben. Denn die Erfahrungen der Vergangenheit waren nicht dazu angetan, der öffentlichen Verschuldung wieder Tor und Tür zu öffnen.

Nun gibt es aber neuerdings – nicht wenige Stimmen, die die Ausnahmen zur Regel machen und praktisch alle „vermögenswirksamen“ Ausgaben kreditwürdig machen wollen. Dann könnten schließlich auch Panzer und Kanonen, die ja auch Vermögenswerte darstellen, mit Krediten finanziert werden. Und im Verteidigungsbereich ist ja auch die Finanzierungsnot am größten, aber das wäre wohl der Anfang vom Ende einer soliden Finanzgebarung.

Doch es kommt noch schlimmer. So haben bereits Vertreter der Küstenländer in Bonn mit dem Angebot vorgefühlt, Rüstungsaufträge an notleidende Wirtschaftsbereiche vorzufinanzieren. Der Bundesverteidigungsminister möge ruhig neue Schiffsbauaufträge, für die er zur Zeit keine Haushaltsmittel verfügbar hat, an die Werften erteilen. Um die Bezahlung brauche er sich vorerst nicht zu sorgen, dafür werde man schon Mittel und Wege finden. So könnten die interessierten Länder eigene Haushaltsmittel „vorschießen“ oder mit Hilfe von Bürgschaften private Kapitalmarktmittel erschließen. Die Werften erhielten ihr Geld, könnten also weiterarbeiten, und der Bundesverteidigungsminister seine Schiffe. Allen wäre geholfen – welch eine grandiose Idee.

Das dicke Ende käme unweigerlich nach. Die Verteidigungslasten werden ja nicht geringer, sondern von Jahr zu Jahr größer. Schon im nächsten Haushaltsjahr benötigt der Bundesverteidigungsminister mindestens 20 Mrd. DM, die 1964 für den Aufbau der multinationalen NATO-Atomstreitmacht erforderlichen 1,6 Mrd. DM noch gar nicht eingerechnet. Dazu müßte er die Tilgung und natürlich auch Verzinsung der jetzt in Anspruch genommenen Zwischenfinanzierungsmittel sicherstellen – ein Ding der Unmöglichkeit. Welch ein Präzedenzfall auch für andere auftragshungrige Wirtschaftsbereiche, etwa für die Textil- oder Luftfahrtindustrie!

Mit diesen Zwischenfinanzierungsverfahren begäbe sich die Bundesregierung ganz klar in Bereiche, die bereits sehr weit außerhalb der Legalität liegen. Auch das steht nämlich schwarz auf weiß im Grundgesetz: Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur mit Hilfe eines Bundesgesetzes beschafft werden. Diese Zwischenfinanzierung liefe aber, am Bundeshaushalt und damit auch an der parlamentarischen Kontrolle vorbei. Dann kann man besser ‚gleich die Notenpresse unseligen Angedenkens in Gang setzen oder sich zur Rüstungsfinanzierung des berüchtigten Mefo-Wechsels bedienen. Sigmund Chabrowski