Der Präsident des Bundesrates, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Dr. Kurt Georg Kiesinger, erteilte dem Bundestagsabgeordneten Dr. Toussaint das Wort. Es war der 3. Mai 1963; Punkt 1 der Tagesordnung der 257. Sitzung des Bundesrates befaßte sich mit dem Gesetz zur Einschränkung des Paragraphen 7b des Einkommensteuergesetzes. Toussaint war Berichterstatter des Vermittlungsausschusses, der vom Bundesrat wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die in dem Gesetz vorgesehene Rückwirkung auf den 9. Oktober 1962 angerufen worden war.

An diesem Tage hatte der Bundeskanzler in einer Regierungserklärung zusammen mit anderen Maßnahmen zur Dämpfung der überhitzten Baukonjunktur auch angekündigt, daß die in § 7b des Einkommensteuergesetzes enthaltenen Steuervergünstigungen für den Wohnungsbau wesentlich eingeschränkt werden sollten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hatte deshalb vorgesehen, daß nur noch diejenigen Bauvorhaben in der bisherigen Weise begünstigt sein sollten, für die der Antrag auf Baugenehmigung vor dem 9. Okt. 1962 gestellt worden war.

Die Einschränkung sollte also rückwirkend in Kraft treten. Der Grund hierfür war zweifellos die Annahme, daß zahlreiche Baulustige sich gründlich überlegen würden, ob die Finanzierung ihres Vorhabens nach dem Fortfall der Steuerersparnis noch gesichert wäre. Auch wurde damit gerechnet, daß aus ähnlichen Erwägungen für einen Großteil der potentiellen Anleger der Wohnungsbau als steuerbegünstigte Geldanlage uninteressant werden würde. Der erklärte Zweck des Gesetzes war ja auch, konjunkturdämpfend auf den Baumarkt zu wirken.

Der Vortrag des Berichterstatters des Vermittlungsausschusses war kurz. Toussaint wies einleitend darauf hin, daß der Bundesrat die Auffassung vertreten habe, aus verfassungsrechtlichen Gründen könne das Gesetz erst am 13. März 1963, dem Tag der Verabschiedung durch den Bundestag, und nicht bereits am 9. Oktober 1962 in Kraft treten. Der Vermittlungsausschuß habe mit sehr großer Mehrheit den Antrag des Bundesrates abgelehnt. Er gab aber zu, daß ein Unbehagen über die große Zeitspanne zwischen dem Datum des Inkrafttretens und dem der Verabschiedung bestanden habe.

Der Bundestagsabgeordnete fuhr fort – und nun wird es interessant –, daß der Vermittlungsausschuß ebenso wie der Rechtsausschuß des Bundesrates die Auffassung vertrete, daß im vorliegenden Fall keine echte Rückwirkung vorliege. Der steuerlich relevante Tatbestand trete erst ein, wenn das Gebäude fertiggestellt sei.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht zwar tatsächlich festgestellt, daß ein Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit und des daraus folgenden Vertrauensschutzes nur dann gegeben sei, wenn rückwirkende Belastung des Staatsbürgers in abgeschlossene Tatbestände eingreife. Es hatte aber, und das erwähnt der Berichterstatter des Vermittlungsausschusses nicht, hinzugefügt, daß sich aus denselben Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes auch sachliche Grenzen für solche Gesetze ergäben, die ihre Wirkung auf steuerliche Tatbestände erstrecken, deren Verwirklichung erst begonnen hat. Wenn also ein Bau bereits angefangen worden ist, dann hat die rückwirkende Einschränkung nach Ansicht des Gerichts auch hierauf Auswirkungen, die unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes beachtet werden müssen.

Abgesehen davon, daß im Vermittlungsausschuß demnach nur mit der halben Wahrheit argumentiert wurde; Verwaltung und Gesetzgeber waren sich völlig im klaren darüber, daß die Einschränkung der steuerlichen Vergünstigung nicht mit der Absicht, eine Steuerreform durchzuführen, sondern mit dem bewußten Ziel der Beeinflussung der Entscheidung des Bürgers erfolgen soll. Es ist unfaßbar, daß der Gesetzgeber einerseits in dieser Weise in wirtschaftliche Entschlüsse des Staatsbürgers eingreift und andererseits, wenn es um die Frage der Rechtmäßigkeit dieses Eingriffs geht, schlicht feststellt, nicht diese unleugbar gewollte Beeinflussung der Entscheidung, sondern erst die Beendigung des auf Grund einer solchen Entscheidung durchgeführten Bauvorhanbens sei rechtserheblich.