Von Wolfgang Krüger

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat einen neuen Entwurf für ein Grundsatzprogramm vorgelegt, das die programmatischen Erklärungen des Münchener Gründungskongresses vom Jahre 1949 ablösen soll. Er ist zunächst nur als Diskussionsbasis für die Auseinandersetzungen innerhalb des DGB um das künftige äußere Profil gedacht und wird einem eigens dazu nach Düsseldorf einberufenen außerordentlichen DGB-Kongreß im Herbst dieses Jahres (21. und 22. November) zur Beschlußfassung vorgelegt werden.

Das wäre dann also der dritte Anlauf der Männer in der Düsseldorfer Stromstraße, die „Herausforderung des 20. Jahrhunderts anzunehmen“ und „neue Aufgaben mit neuen Mitteln zu lösen“, wie es in der Präambel heißt. Der erste Reformversuch auf dem 5. Ordentlichen DGB-Kongreß (Stuttgart 1959) scheiterte an seiner ungenügenden Vorbereitung. Ein zweiter Entwurf wurde vor etwa einem Jahr zu Papier gebracht und auf dem 6. Ordentlichen DGB-Kongreß (Hannover 1962) bereits in der Kulisse abgewürgt. Er war den beharrenden Kräften im DGB, voran der IG-Metall, zu reformfreudig. Die auf Grund dieser Erfahrungen revidierte und jetzt veröffentlichte dritte Fassung hat mehr Aussicht, die Kongreßhürde zu nehmen. Einige der allzuweit in gewerkschaftliches Neuland vorstoßenden Spitzen sind abgeschliffen worden. Es wurde das Meisterstück vollbracht, mit abgewogenen und nach den Seiten offenen Formulierungen jedem das Seine zu geben.

Das soll kein Vorwurf an den verantwortlichen Redakteur dieses Schriftstückes, Ludwig Rosenberg, sein. Es ist seit einiger Zeit auch dem Außenstehenden offenkundig, daß im Deutschen Gewerkschaftsbund Richtungskämpfe stattfinden, hinter denen nicht nur taktische, sondern auch sehr grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten über den Standort der Gewerkschaften in der heutigen Industriegesellschaft stehen. Dieser Klärungsprozeß ist noch in vollem Gange; erst wenn er abgeschlossen ist, wird es dieser mehr als sechs Millionen umfassenden und in den Traditionen des 19. Jahrhunderts erstarrten Massenorganisation möglich sein, sich ein zeitgemäßes Grundsatzprogramm aus einem Guß zuzulegen. Das wird noch Jahre dauern.

Oder um es konkreter zu sagen: Der von Georg Leber angeführte – und von dem ersten Mann des DGB, Ludwig Rosenberg unverkennbar mit Sympathien bedachte – Reformflügel innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist zwar bereits stark genug, eine Ablösung des verstaubten Grundsatzprogramms von 1949 zu erzwingen; er ist aber noch nicht so stark, um ein neues Programm ohne Konzessionen an die überholten gewerkschaftlichen Ziele der Gruppe um Otto Brenner durchsetzen zu können.

Es ist nicht ohne Reiz, unter diesem Gesichtspunkt Grundsatzentwurf 1962 und Grundsatzentwurf 1963 unter die Lupe zu nehmen.

In der Fassung 1962 ist der Wettbewerb ein „unabdingbarer Bestandteil einer auf Produktivität und bestmögliche Bedarfsdeckung gerichteten Wirtschaft“. Es sei ein Wettbewerbsrecht zu entwickeln, so heißt es da, „das vom Wettbewerb als einem konstruktiven Element der Wirtschaftsordnung ausgeht.“