Koalition mit der SPD in Hannoverbleibt

R. S., Bonn

Nach der Mandats-Arithmetik wäre eine CDU/FDP-Regierung in Hannover möglich. Sie stünde allerdings auf schwachen Beinen und wäre in ihrer Aktionsfähigkeit sehr beeinträchtigt. Bei nur drei Stimmen Mehrheit kann jeder Schnupfen und jede Verschnupfung eine parlamentarische Niederlage zur Folge haben. In dieser heiklen Situation machte die CDU der FDP verlockende Angebote; sehr prominente Vertreter der Union drängten auf eine Regierung in Hannover nach Bonner Muster.

Aber die Bonner FDP-Leitung winkte ab, wobei sie nicht zuletzt auf die Zuständigkeit ihres Landesverbandes Niedersachsen hinweisen konnte. Dennoch gab die FDP auch in Bonn zu verstehen, daß ihr die Fortsetzung der bisherigen Koalition mit den Sozialdemokraten sinnvoller erscheine. Es habe sich, so argumentierte sie unter anderem, weder in München noch in Hamburg oder Düsseldorf auf längere Sicht ausgezahlt, die stärkste Partei aus der Regierung auszuschalten. Man solle den Wählerwillen respektieren, und der deute in Niedersachsen nun einmal darauf hin, daß die künftige Regierung von der SPD geführt werde.

Mag sein, daß bei der FDP und das vielleicht mehr in Bonn als in Hannover, noch andere Erwägungen mitspielen. Sie möchte wohl nicht den Schein erwecken, als ob sie der CDU überall, wo es einigermaßen geht, dazu verhelfen wolle, die SPD aus den Länderkabinetten herauszudrängen. Sie besteht auf ihrem selbständigen Entscheidungsspielraum, wenigstens in politischen Teilbereichen. Es gibt in ihren Reihen, wenn auch nicht gerade unter ihren Geldgebern, viele, die vor einer Zusammenarbeit mit der SPD nicht zurückschrecken, zumal nicht in den Landtagen mit deren begrenzter Gesetzgebungskompetenz. Schließlich kann sich die FDP, die nun in neun Länderregierungen sitzt, so im Bundesrat eine wichtige Position aufbauen. Und dies könnte ihr eines Tages vielleicht sehr von Nutzen sein. Beispielsweise dann, wenn die Verfechter des Mehrheitswahlrechts wieder einmal zum Sturm blasen sollten.