R. S., Bad Godesberg

Auf der deutsch-französischen Konferenz in Bad Godesberg fiel das Wort: Jetzt seien die deutsch-französischen Flitterwochen zu Ende und es beginne der nüchterne Alltag. Ein treffendes Bild. Auf beiden Seiten bemühte man sich, über die Absichten und Ziele des anderen Klarheit zu gewinnen. Dabei stellte sich heraus, daß in den wichtigsten Fragen noch Uneinigkeit herrscht. Jeder Partner möchte das gemeinsame Haus anders bauen; und sie sind sich nicht darüber einig, ob sie einen weiteren Mieter hereinnehmen und wie sie das Haus schützen sollen.

Die Franzosen geben der wirtschaftlichen Integration den Vorrang, die Deutschen hingegen möchten den politischen Zusammenschluß forcieren. Sie wünschen die baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Großbritannien, während die Franzosen in dieser Frage eher auf Zeitgewinn hinarbeiten. Ihnen kommt es zunächst auf eine Lösung der Agrarprobleme an, deren Regelung wieder die Deutschen hinauszögern möchten, wobei sie auf ihre Vorleistungen hinweisen, die den Franzosen als ungenügend erscheinen.

Die französischen Gesprächspartner behaupteten, sie wollten nicht Deutschland ihre „Planification“ aufzwingen, die im übrigen keineswegs Dirigismus sei, sondern eine bestimmte „Programmierung“, verbunden mit Empfehlungen für Investitionen und deren Förderung durch Kredite; aber sie seien auch nicht bereit, so sagten sie, einen „integralen Liberalismus“ zu entwickeln, wie ihn die Deutschen offenbar wünschten. Die Franzosen ließen sich also nicht von ihrer mehr protektionistischen Wirtschaftskonzeption abbringen, die Deutschen nicht von ihrem liberalen, auf weltweiten Handel ausgerichteten Konzept. Was den Deutschen den Vorwurf einbrachte, sie setzten sich weniger für ein „solidarisches Europa“ ein als für eine „Freihandelszone“.

Bei der Eröffnung der Tagung hörte man zwar aus französischem Munde die Bereitschaft, ähnliche Verträge wie den deutsch-französischen auch mit anderen EWG-Partnern abzuschließen. Aber als die Deutschen diesen Andeutungen genauer nachgingen, wehrten die Franzosen diese Versuche als „unrealistisch“ ab. Hinsichtlich der Harmonisierung der Steuer- und Finanzpolitik schien man sich schon näher zu sein. Es wurde vorgeschlagen, neben dem Ministerrat ein mit Initiativrecht ausgestattetes Organ für diese und andere Probleme zu schaffen.

Angesichts dieser so deutlich zutage getretenen Meinungsverschiedenheiten konnte die gewiß ernst zu nehmende Beteuerung Erhards, er werde sich als Kanzler redlich um die Erhaltung der deutsch-französischen Freundschaft bemühen, keinen allzu starken Eindruck hervorrufen. Denn die deutsch-französische Freundschaft als Ergebnis der Entwicklung in den letzten Jahren und als Ziel künftiger Bemühungen steht für beide Seiten längst außer Frage. Die Schwierigkeiten beginnen eben bei dem Versuch, die beiderseitigen Interessen harmonisch, unter gegenseitigen Konzessionen miteinander zu verflechten.