R. B., Berlin

Die kommunistische Taktik gegenüber, Westberlin soll, wenn nicht alle Zeichen trügen, einer Revision unterzogen werden. Beobachter aus Moskau sagen eine „Berlin-Pause“ schon seit einiger Zeit voraus. In Berlin gibt es Informationen aus dem Ostblock über Gespräche zwischen russischen und deutschen Kommunisten, die eine Veränderung des politischen Klimas in Berlin zum Gegenstand haben.

Botschafter Abrassimow, bei der Regierung der DDR akkreditiert, hat den Auftrag erhalten, nach neuen Mitteln und Wegen zu forschen, um das politische Klima im sowjetischen Sinne zu beeinflussen. Dabei stieß der Botschafter auf die bestürzende Erkenntnis: Die Mauer hat in Berlin eine viel tiefere Bedeutung als die Russen ursprünglich angenommen hatten.

Noch im Januar 1963, auf dem VI. Parteitag der SED, hatte Chruschtschow lediglich eingeräumt, daß sie der Bevölkerung „gewisse Unbequemlichkeiten“ bringe. Heuteist in wohlinformierten Kreisen unumstritten, daß diese verniedlichte Sicht auf Ulbricht zurückzuführen ist, der seinen Gast um so mehr beeinflussen konnte, als er ihm auf dem Parteitag eine eifrige, wenn auch nicht besonders geschickte Schützenhilfe den Chinesen gegenüber gewährte.

Die Genossen aus Ostberlin berichteten nur von offenen Kundgebungen gegen die Mauer, die aber bald abklingen würden. Brandt selbst habe schon von der Notwendigkeit gesprochen, „mit der Mauer zu leben“. Aber siehe da, bei jedem Kontaktversuch sowjetischer Diplomaten mit Westberliner Kaufleuten oder Journalisten stießen sie auf den unüberwindlichen Mauerkomplex. Kaum hatte der sowjetische Handelsrat Krutko seinen Empfang für die Westberliner Wirtschaftler am 24. April absolviert, als sogleich der sonst sehr gemäßigte Wirtschaftssenator Professor Schiller sagte, daß über Einladungen solcher Art jeder zwar allein entscheiden, aber doch bedenken solle, daß die Westberliner an der Mauer immer noch diskriminiert sind.

Dabei war der Handelsrats-Empfang, wie sich inzwischen herausstellte, ein Versuch, von Ulbrichts Politik der harten Vorbedingungen abzukommen und das Verhältnis zu Westberlin mit elastischen Methoden zu verbessern. Zwar versteht auch Krutkoden Warenverkehr zwischen der UdSSR und Westberlin als bundesunabhängig, denn nach russischer Auffassung gilt das Handelsabkommen zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik nicht für Westberlin. Aber er weiß sehr wohl, daß die Bundesrepublik den Geltungsbereich des Abkommens durch einseitige Erklärung auf Westberlin ausdehnte und danach handelt. Er ignoriert bewußt, daß jeder Warenaustausch zwischen der UdSSR und Westberlin, von einigen wenigen liberalisierten Positionen abgesehen, entweder von der Außenstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft“ oder von dem „Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft“ in Frankfurt genehmigt werden muß. Er hält es auch für eine innerdeutsche Angelegenheit, daß diese beiden Bundesdienststellen über die im Handelsvertrag festgelegten Kontingente wachen, darüber also, daß der Handel der Bundesrepublik plus Westberlin mit der UdSSR die vereinbarten Kontingente nicht übersteigt. Das Wesentliche aber ist: Handelsrat Krutko macht im Auftrage seiner Regierung beide Augen zu und stellt für den Handel mit Westberlin keine Bedingungen – gab also Ulbricht das Beispiel für eine Politik der leichten Hand.

Heute prüfen die russischen und deutschen Kommunisten gemeinsam die Erfahrungen aus der Initiative des sowjetischen Handelsrats. Auf Abrassimows Schreibtisch liegen schon die Grunderkenntnisse dieser Prüfung: Keiner östlichen Initiative in Westberlin kann Erfolg beschieden sein, ehe nicht die Diskriminierung der Westberliner an der Mauer aufgehoben ist. Abrassimow steht jetzt vor der schwierigen Aufgabe, Chruschtschows Bild von dem „Schutzwall“, der, wie er im Januar sagte, nur „gewisse Unbequemlichkeiten für die Bevölkerung“ im Gefolge hat, zu ergänzen und, wenn möglich, auch Ulbricht zu einer neuen Konzeption zu bewegen.