Von E. Winterhoff

Der "Rüböl-Beimischungszwang" ist gegenwärtig wieder Gegenstand erheblicher Meinungsverschiedenheiten zwischen der Ölmühlen- und Mar- garineindustrie auf der einen und der Bundesregierung auf der anderen Seite. In der Öffentlichkeit so gut wie unbekannt, ist dieses Stück Zwangswirtschaft ein Musterbeispiel dafür, wie Subventionen preissteigernd wirken und am Ende einen ganzen Wirtschaftszweig gefährden können. Die Geschichte dieser Subventionen wäre amüsant zu nennen, wenn sie nicht so traurig wäre.

Seit 1952 wird den Anbauern von Raps die Ernte zu einem von der Bundesregierung garantierten Preis abgenommen, der erheblich über den internationalen Notierungen liegt. Sie haben außerdem einen Anspruch auf Rücklieferung des bei der Verarbeitung in den Ölmühlen anfallenden Rapsschrotes zu einem Preise, der zwischen 40 bis 50 % darunter liegt. Insgesamt erhalten die Anbauer das Doppelte des – schwankenden – Weltmarktpreises, nicht selten aber auch beträchtlich mehr.

Im langen Trend sind die Preise für Ölsaaten auf den internationalen Märkten ständig gefallen, und zwar seit 1950 um fast 30 %. Dadurch ist der Preisunterschied zwischen Inlands- und Auslandsraps gestiegen und mit ihm die Subvention.

Diese Förderung des Rapsanbaus hielt das Bundesernährungsministerium für angebracht, um durch ihn höhere Weizenerträge auf schweren und feuchten Böden zu erzielen. Sofern solche Weizenböden in schneereichen Gegenden liegen, ist der Raps für sie in der Tat eine in mancher Hinsicht vorzügliche Vorfrucht. In ihrer Begründung machte die Bundesregierung 1952 geltend, durch den Rapsanbau würden Devisen gespart und die ständige Fettversorgung der Bevölkerung gesichert.

Um den deutschen Raps zu solch überhöhten Preisen unterbringen zu können, verordnete die Regierung gleichzeitig den "Rüböl-Beimischungszwang". Er verpflichtet die Hersteller von Margarine, ihren Produkten solange 5 % Rüböl zuzufügen, bis die aus der jeweiligen Ernte stammende Menge aufgebraucht ist. In Wirklichkeit pflegt diese Beimischung jedoch gar nicht stattzufinden. Rüböl war in früheren Jahrhunderten zu Leuchtzwecken und später von den Eisenbahnen als Schmieröl in großen Mengen verwendet worden, bis die Ölfunzel erst vom Petroleum, dann vom Gas und schließlich von der Glühbirne verdrängt worden war und das pflanzliche vom mineralischen Schmieröl. Zur Herstellung von Margarine ist Rüböl jedoch geschmacklich wenig geeignet. Die einzelnen Margarinefabriken gelangen erst gar nicht in den Besitz des Rüböls. Sie pflegen vielmehr den Unterschiedsbetrag zwischen dem Auslands- und Inlandspreis an die Ölmühlen abzuführen, die das Rüböl dann zu normalen Preisen anderen Verwendungszwecken zuführen. Durch diese Art Lösegeld kaufen sie sich vom Beimischungszwang frei.

Auf diese Weise wurden 1953/54 von der Margarineindustrie 4,1 Mill. DM aufgewendet, neun Jahre später für die Ernte 1962 jedoch bereits 15 Mill. DM. Außerdem brachten die Steuerzahler über den letzten grünen Plan weitere 33 Mill. DM auf. Der Gesamtbetrag von 48 Mill. DM für die letzte Ernte wird für die kommende Ernte auf etwa 57 Mill. DM geschätzt.