4500 Millionen Rapspfennige

Von E. Winterhoff

Der "Rüböl-Beimischungszwang" ist gegenwärtig wieder Gegenstand erheblicher Meinungsverschiedenheiten zwischen der Ölmühlen- und Mar- garineindustrie auf der einen und der Bundesregierung auf der anderen Seite. In der Öffentlichkeit so gut wie unbekannt, ist dieses Stück Zwangswirtschaft ein Musterbeispiel dafür, wie Subventionen preissteigernd wirken und am Ende einen ganzen Wirtschaftszweig gefährden können. Die Geschichte dieser Subventionen wäre amüsant zu nennen, wenn sie nicht so traurig wäre.

Seit 1952 wird den Anbauern von Raps die Ernte zu einem von der Bundesregierung garantierten Preis abgenommen, der erheblich über den internationalen Notierungen liegt. Sie haben außerdem einen Anspruch auf Rücklieferung des bei der Verarbeitung in den Ölmühlen anfallenden Rapsschrotes zu einem Preise, der zwischen 40 bis 50 % darunter liegt. Insgesamt erhalten die Anbauer das Doppelte des – schwankenden – Weltmarktpreises, nicht selten aber auch beträchtlich mehr.

Im langen Trend sind die Preise für Ölsaaten auf den internationalen Märkten ständig gefallen, und zwar seit 1950 um fast 30 %. Dadurch ist der Preisunterschied zwischen Inlands- und Auslandsraps gestiegen und mit ihm die Subvention.

Diese Förderung des Rapsanbaus hielt das Bundesernährungsministerium für angebracht, um durch ihn höhere Weizenerträge auf schweren und feuchten Böden zu erzielen. Sofern solche Weizenböden in schneereichen Gegenden liegen, ist der Raps für sie in der Tat eine in mancher Hinsicht vorzügliche Vorfrucht. In ihrer Begründung machte die Bundesregierung 1952 geltend, durch den Rapsanbau würden Devisen gespart und die ständige Fettversorgung der Bevölkerung gesichert.

Um den deutschen Raps zu solch überhöhten Preisen unterbringen zu können, verordnete die Regierung gleichzeitig den "Rüböl-Beimischungszwang". Er verpflichtet die Hersteller von Margarine, ihren Produkten solange 5 % Rüböl zuzufügen, bis die aus der jeweiligen Ernte stammende Menge aufgebraucht ist. In Wirklichkeit pflegt diese Beimischung jedoch gar nicht stattzufinden. Rüböl war in früheren Jahrhunderten zu Leuchtzwecken und später von den Eisenbahnen als Schmieröl in großen Mengen verwendet worden, bis die Ölfunzel erst vom Petroleum, dann vom Gas und schließlich von der Glühbirne verdrängt worden war und das pflanzliche vom mineralischen Schmieröl. Zur Herstellung von Margarine ist Rüböl jedoch geschmacklich wenig geeignet. Die einzelnen Margarinefabriken gelangen erst gar nicht in den Besitz des Rüböls. Sie pflegen vielmehr den Unterschiedsbetrag zwischen dem Auslands- und Inlandspreis an die Ölmühlen abzuführen, die das Rüböl dann zu normalen Preisen anderen Verwendungszwecken zuführen. Durch diese Art Lösegeld kaufen sie sich vom Beimischungszwang frei.

Auf diese Weise wurden 1953/54 von der Margarineindustrie 4,1 Mill. DM aufgewendet, neun Jahre später für die Ernte 1962 jedoch bereits 15 Mill. DM. Außerdem brachten die Steuerzahler über den letzten grünen Plan weitere 33 Mill. DM auf. Der Gesamtbetrag von 48 Mill. DM für die letzte Ernte wird für die kommende Ernte auf etwa 57 Mill. DM geschätzt.

4500 Millionen Rapspfennige

Innerhalb von zehn Jahren ist die Anbaufläche um das Achtfache, der Subventionsaufwand aber auf das vierzehnfache gestiegen, ohne daß künftig mit einer Verlangsamung dieses rasanten Tempos gerechnet werden kann.

Hier stimmt doch offenbar etwas nicht! Spielt devisenwirtschaftlich ein Betrag, der sich auf Taustendstel des Außenhandels beläuft, überhaupt eine Rolle? Muß zudem eine Pflanze, die als ertragssteigernde Vorfrucht des schon subventionierten Weizens dient, auch ihrerseit noch subventioniert werden? Schließlich hatten der Bundeskanzler und sein damaliger Ernährungsminister, heutiger Bundespräsident, gegenüber den Bedenken des Bundesrates 1952 ausdrücklich versichert, der Rapsanbau solle nicht ausgedehnt, sondern auf solche Weizenhöfe beschränkt bleiben, für welche diese Fruchtfolge unbedingt notwendig sei.

Trotz dieser gewichtigen Bedenken scheint das Bundesernährungsministerium entschlossen, das Spiel mit dem Raps fortzusetzen. Und das nun sogar in noch größerem Stil. Da das Bundesernährungsministerium angesichts des im Bundestag bereits erkennbar gewordenen Widerstandes nicht länger auf eine Finanzierung der erforderlichen Beträge durch die Steuerzahler rechnen kann, soll nun auch der Verbraucher stärker herangezogen werden.

Der Beimischungszwang soll auf sämtliche von den Ölmühlen gewonnenen Speisefette und öle ausgedehnt werden. Nur wenn die Industrie dieser Regelung zustimme, wird dieser erklärt, werde der Bund 12 Mill. DM beisteuern. Die von der Industrie dann noch aufzubringenden rund 45 Mill. DM könnten die Ölmühlen und Margarineindustrie durch die Berechnung eines "Rapspfennigs" auf die Verbraucher abwälzen.

Das wären dann schon im ersten Jahr 4500 Millionen "Rapspfennige". Sie wären aufzubringen vornehmlich von einer Bevölkerungsschicht, die sich Butter bestenfalls am Sonntag leisten kann. Und sie würden vor allem in die Taschen der Bauern fließen, für die das "grüne Wirtschaftswunder" – auch das gibt es hier und da – mittlerweile Wirklichkeit geworden ist. Denn für den Rapsanbau sind mannigfache Kenntnisse und Erfahrungen sowie eine wendige Betriebsorganisation notwendig. Das macht ihn insbesondere für größere Höfe und mittlere Güter geeignet.

Auch die Ölmühlen und Margarinefabriken, die nicht konzerngebunden sind, werden durch diese Subventionspolitik in ihrer Existenz ernsthaft bedroht. Denn während die Subventionslast in raschem Tempo steigt, sinkt umgekehrt der Absatz der Waren, welche diese Last tragen. Daraus müßte sich zwangsläufig eine immer rascher fortschreitende Verteuerung der Margarine sowie der pflanzlichen Fette und Öle ergeben, was wiederum deren Absatz noch stärker drosseln und die Belastung je Kilogramm erneut erhöhen würde.

Die Geschichte von der Rapssubvention spricht für sich selber. Ein Kommentar ist wohl überflüssig.