Dahlgrün hat noch Pfeile im Köcher

Weithin bekannt ist jene Geschichte, in deren Verlauf sich ein hoffnungsvoller Sprößling bei seinem. Vater mit den Worten beklagt: "Du bist selbst schuld, daß ich mir die Finger erfroren habe. Hättest du mir doch neue Handschuhe gekauft." – Sie kursiert in Bonn in neuer, wenn auch noch etwas prophetischer Fassung; der Bundesfinanzminister sagt zu seinen Länderkollegen: "Ihr seid selbst schuld, daß ich in eine ernste Finanzkrise geraten bin. Hättet ihr doch mein Gesetz von 1963 zur Neuverteilung des Einkommen- und Körperschaftsteueraufkommens gebilligt."

Nun, diesen Vorwurf möchten sich die Chefs der Länderfinanzen gern ersparen. So denken einige von ihnen auch schon daran, ihrem Kollegen vom Bundesressort ein paar Handschuhe zu bezahlen – aber nur solche, die einige Nummern zu klein sind. Statt zwei Milliarden wollen sie je eine Milliarde DM für dieses und das nächste Jahr ausgeben, vielleicht (allerhöchstens) zusammen drei Milliarden. Aber "angefrorene" Hände gäbe es wohl auch in diesem noch relativ günstigen Fall – wenn nicht schon im nächsten Winter, so aber doch im übernächsten. Für 1964 muß Minister Dahlgrün nämlich mit Zusatzausgaben rechnen, die hoch in die Milliarden gehen. Was kann ihm dann eine einzige Milliarde der Länder schon viel helfen? Und ein jetzt beschlossener Neuverteilungsschlüssel könnte frühestens 1965 wieder geändert werden.

Also läge es für den Bundesfinanzminister nahe, einen derart faulen der seinen Neuverteilungsvorschlag vom Verhandlungstisch zu fegen bereit sind. Er könnte das Neuverteilungsgesetz einfach zurückziehen. Das Zwei-Milliarden-Loch im diesjährigen Haushalt, das dann ungestopft bliebe, könnte er unter Umständen im Wege eines Nachtragshaushaltes noch einmal "ausgleichen" – und zwar so, daß auch die Länder "ans Frieren" kämen. Jedenfalls gibt es im Bundesetat eine ganze Anzahl von Ausgabenpositionen, an denen mehr die Länder als der Bund interessiert sind. Wie wäre es, wenn der Bundesfinanzminister seinen Länderkollegen die Frage vorlegen würde, was sie von einer Kürzung der Bundesausgaben für die Grenzlandförderung, die Wissenschaft und Forschung oder den Wohnungsbau halten – alles Ausgaben, die vor allem die Interessensphären der Länder tangieren. Eine Bestandsaufnahme der verschiedenen Länderaufgaben, die heute noch im Bundesetat zu finden sind, tut wirklich not. Als die Länder eine Alternative zu dem Neuverteilungsgesetz der Bundesregierung aufzuzeigen versuchten, haben sie ihren Rotstift an diesen Ausgaben bezeichnenderweise nicht angesetzt.

Vielleicht käme dann der Bundesfinanzminister in diesem Rechnungsjahr noch einmal über die Runden. Vielleicht – wenn nicht, bliebe ihm noch der Kassenkredit bei der Bundesbank, den er wohl mit Sicherheit in Anspruch nehmen müßte, wenn er die ihm jetzt von den Ländern vorgesetzte "magere Kost" ablehnt. Und das könnte ihm eigentlich niemand verübeln. Im nächsten Jahr wäre seine Verhandlungsposition gegenüber den Ländern viel stärker und ein zweiter Ansturm auf die Länderkassen erfolgversprechender. Ein wieder 1964 vorzulegendes Neuverteilungsgesetz würde übrigens neben 1964 auch das Wahljahr 1965 umfassen, das dann von leidigen Finanzstreitigkeiten verschont bliebe. In einem Jahr wird auch die Finanznot des Bundes wohl noch offenkundiger als heute sein, so daß dieses zweite Gesetz wahrscheinlich höhere Anteile des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer vorsehen müßte.

Noch haben es die Länder in der Hand, es nicht zum allerletzten – zu einer ganz bewußt provozierten Finanzkrise des Bundes – kommen zu lassen. So paradox es klingt: Der Verzicht des Bundesfinanzministers auf das Neuverteilungsgesetz wäre eine scharfe Waffe, mit der sich die Länder selbst sehr wehe tun könnten. Cha.