Von Manfred Mieike

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich ein Urteil gefällt, das grundsätzliche Fragen unseres Wirtschaftslebens berührt. Hat der Staat beispielsweise das Recht, Sonderbestimmungen zum Schutze von Staatsbetrieben zu erlassen und damit den freien Wettbewerb einzuschränken? Wird damit nicht das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft ausgehöhlt, das die Bundesregierung vertritt? Das Urteil über die Sondersteuer im Werkfernverkehr könnte ein Schritt in dieser Richtung sein.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in dem Urteil vom 22. Mai 1963 (1 BvR 78/56) über die Sonderbesteuerung des Werkfern Verkehrs ungewöhnliche Feststellungen getroffen. Danach muß dem Staat zugestanden werden, wirtschaftliche Lenkungsmaßnahmen zu versuchen, auch wenn dadurch bestimmte Berufsgruppen besonders hart getroffen werden. Selbst wenn einige Unternehmen ihre Existenz aufgeben müssen, muß eine solche Ungleichheit hingenommen werden, um dem Staat zu ermöglichen, die Verwirklichung seiner Pläne zu prüfen. Dabei ist ein Zeitraum von fünf Jahren als zu knapp anzusehen, um aus dem bisherigen Mißerfolg des Experiments schließen zu könne, daß die erstrebten Ziele nicht doch noch erreicht werden könnten.

Mit der im Februar 1956 eingereichten Verfassungsbeschwerde ist das Verkehrsfinanzgesetz vom 6. April 1955 angefochten worden, das 1958 geändert wurde. Dieses Gesetz war zum Schutze der Bundesbahn erlassen worden, um zu versuchen, die Ungleichheit zwischen Schiene und Straße zu beseitigen. Zu diesem Zweck sollte der Werkfernverkehr mit einer Sondersteuer belastet werden, die fünfmal mehr betrug – 5 Pfennig statt 0,99 Pfennig per Tonnenkilometer – als die dem Güterfernverkehr auferlegte Beförderungssteuer.

Zu den rund 23 000 Unternehmen mit eigenem Werkfernverkehr gehören vor allem mittlere und kleine Betriebe, die ihre Erzeugnisse direkt an ihre Kunden liefern, weil sie vom Eisenbahn- und Hauptstraßenverkehrsnetz entfernt liegen und sonst nur schwer billig und schnell bedient werden können. In dieser unterschiedlichen Besteuerung wurde eine "Erdrosselungssteuer" erblickt, die gleichsam als "Berufssteuer" den Werkfernverkehr ausschalten sollte. Tatsächlich haben zahlreiche Betriebe wegen dieser Sondersteuer ihre Tore geschlossen.

Nun ist nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts das Ziel des Gesetzgebers, den Werkfernverkehr auf die Hälfte zu reduzieren, nicht erreicht worden. Vor allem konnte der Bundesbahn fast gar nicht geholfen werden. So stellte die Bundesregierung fest, daß die Besteuerung des Werkfernverkehrs zugunsten der Deutschen Bundesbahn noch keine wesentliche Wirkung erzielt hat. Die Beschwerdeführer sagen auf Grund dieses totalen Mißerfolgs, daß die Praxis bewiesenhabe, wie sinnlos die ungerechte Sonderbesteuerung mittelständischer Betriebe gewesen sei. Ganz anders lautet die Folgerung des Bundesverfassungsgerichts:

"Gleichwohl sind günstige Wirkungen auf den gesamten Verkehr nicht auszuschließen ... Ist hiernach die bisherige Entlastung der Straße nur relativ gering zu veranschlagen, so ist doch eine größere Entlastung und bessere Ausnutzung in der Zukunft nicht auszuschließen. Sobald die durch die jeweilige Kontingentierung begrenzte Leistungsfähigkeit des Güterfernverkehrs ausgeschöpft ist, wird ein künftiger Zuwachs an Beförderungsleistungen voraussichtlich der Bahn zugute kommen. Auch diese mögliche künftige Entlastung der Straße von dem vermutlich weiter anwachsenden Verkehr liegt im Interesse des Gemeinwohls und kann bei der Abwägung der Verhältnismäßigkeit nicht außer Betracht bleiben."