Es ist unmöglich, von der FDP nicht regiert zu werden

Von den Wahlen in Niedersachsen mögen sich die Freien Demokraten mehr versprochen haben, in den Koalitionsverhandlungen indes ist ihr Erfolg kaum zu übertreffen. Mit den 14 Abgeordneten im neuen Parlament eroberte die FDP vier Ressorts – genau so viele, wie der fünfmal stärkeren SPD verblieben. Die Sozialdemokraten mußten einen hohen Preis entrichten, ehe sich die FDP bereiterklärte, die Koalition fortzusetzen.

Die gleiche Erfahrung wie die SPD in Niedersachsen hatte einen Monat zuvor die CDU in Rheinland-Pfalz gemacht. Auch dort ließen sich die Freien Demokraten ihre Teilnahme an der Koalition fürstlich honorieren: mit zwei Ministern, zwei Staatssekretären und einer Verfassungsänderung. Damals grollte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wehner in Mainz habe die kleinste Partei bestimmt, wer regiere, und das sei einer demokratischen Ordnung abträglich. Diesmal murrt die CDU, die FDP habe den Wählerauftrag, eine bürgerliche Regierung in Niedersachsen zu bilden, sträflich mißachtet.

In Hannover wie zuvor in Mainz zeigte es sich, daß die FDP mit ihrem bescheidenen politischen Pfunde zu wuchern versteht. In Niedersachsen und Rheinland-Pfalz waren die Freien Demokraten insofern begünstigt, als keine der beiden großen Parteien die absolute Mehrheit erreicht hatte, aber auch in anderen Ländern, in denen die Stimmen der FDP zur Regierungsbildung nicht gebraucht werden, ist die FDP in der Regierung zu finden. Sie ist, mit Ausnahme von Bayern und Hessen, in allen Kabinetten vertreten, viermal zusammen mit der SPD, fünfmal zusammen mit der CDU. Die Chance eines Bundesbürgers, nicht von der FDP regiert zu werden, ist verschwindend gering.

So sehr sich die beiden großen Parteien im Wahlkampf abstrampeln – wer regiert, bestimmen im Zweifelsfall die Freien Demokraten. Und in keiner Partei ist die Chance eines Abgeordneten, Ministerrang zu erreichen, so groß wie bei der FDP. Wer etwa Justizminister werden will, tut gut daran, sich zu den Freien Demokraten zu zählen. Sie stellen den Minister in Bonn und in sieben Ländern; aber auch in den Ressorts Finanzen, Wirtschaft und Kultur haben sie sich wichtige Positionen gesichert. So sehr aber der Groll über die FDP in den großen Parteien rumoren mag, sie hüten sich, mit der FDP ganz und gar zu brechen: man könnte sie ja noch brauchen. Keine der beiden großen Parteien kann mit Sicherheit darauf rechnen, bei den nächsten Bundestagswahlen die absolute Mehrheit zu erringen. Wer regieren will, muß die FDP auf seiner Seite haben.

Die Möglichkeiten der Freien Demokraten, ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen, oder doch wenigstens die Anstrengungen der anderen zu blockieren, sind daher kaum abzuschätzen. Wenig mehr als zehn. Prozent der Wähler bestimmen entscheidend den politischen Kurs des Landes. Die Bundesrepublik wird von einer Minderheit regiert, deren Macht nur durch zweierlei beschränkt ist: durch die Unfähigkeit, geschlossen zu handeln und durch die Furcht, vor einem Mehrheitswahlrecht, das die Partei auslöschen würde.

Aber vielleicht ist das Mehrheitswahlrecht nicht einmal die größte Gefahr für die FDP. Eine Änderung des Wahlrechts zu verhindern, mag ihr gelingen. Ein Alptraum für die FDP-Politiker muß jedoch die Vorstellung sein, CDU und SPD gingen aus den nächsten Bundestagswahlen ungefähr gleich stark hervor. Dann nämlich versagte die pragmatische Regel: immer mit dem stärksten Partner gehen. Die Partei müßte sich entscheiden. Und wer wollte die Hand dafür ins Feuer legen, daß sie nicht an dieser Entscheidung zerbräche?