Solingen

Unmittelbar nach der Urteilsverkündung und zum erstenmal im Prozeß überhaupt schien der Vorsitzende des Schöffengerichts, Amtsgerichtsrat Josef Landes, nahe daran, die Fassung zu verlieren. Daß der Verteidiger des DFU-Politikers Lorenz Knorr, der wegen formaler Beleidigung der Bundeswehrgenerale Foertsch, Heusinger und Speidel nebst deren inzwischen im Ruhestand befindlichen Luftwaffen- und Marinekameraden Kammhuber und Ruge zu ganzen 300 DM Strafe, ersatzweise 30 Tage Gefängnis, verurteilt wurde, noch im Gerichtssaal Berufung einlegte, verschlug dem schlichten Amtsgerichtsrat nun doch die Sprache.

Indessen, schon das Plädoyer des Verteidigers Dr. Ammann aus Heidelberg sowie das Schlußwort seines redefreudigen Mandanten machten deutlich, was Knorr anvisierte. Dem zeitweiligen Korporal in Hitlers Wehrmacht, der durch eine Kopf Verwundung zu 70 Prozent Invalide wurde, ging es um Freispruch und um die Bestätigung seiner These, diese fünf Militärs seien Massenmörder; oder wenigstens – bei Bestrafung – um eine geschichtsträchtige Märtyrerrolle. „Ich halte an meiner Darstellung fest“, polterte der Angeklagte ohne Reue. „Dabei bin ich bereit, den Weg zu gehen, den Carl von Ossietzky gegangen ist. Ich werde alle legalen Mittel zur Verbreitung der Wahrheit ausnutzen; ich werde kämpfen.“ Das 300-DM-Urteil kam auch für Anwalt Dr. Ammann überraschend. Nach seinen Überlegungen waren zweierlei Möglichkeiten drin: Entweder Freispruch oder Gefängnis von drei Monaten, vielleicht auch mehr.“

Begreiflicherweise mußte der Spruch die Freunde der Kläger – des damaligen Verteidigungsministers Franz-Josef Strauß und der Generale Foertsch, Heusinger und Kammhuber (Speidel und Ruge hatten verzichtet) – einigermaßen in Harnisch bringen. Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion empörte sich: „Nach dem ... Urteil des Schöffengerichtes Solingen kann man in der Bundesrepublik für 300 Mark Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die an höchster Stelle größte Verantwortung für die Existenzsicherung des Staates tragen, schwerstem verleumden.“ Die „Strafe“ sehe „fast einer Belohnung“ ähnlich. Die Hamburger Welt verglich den ungewöhnlichen Spruch mit dem nicht minder umstrittenen Magdeburger Ebert-Lrteil des Jahres 1924. Damals hatte ein Jungredalteur namens Rothardt den Reichspräsidenten als Landesverräter beschimpft und war wegen Beleidigung für drei Monate ins Gefängnis gewandert. Das Gericht hatte damals entschieden, eine Verleumdung liege nicht vor, da Friedrich Eberts Verhalten im Metallarbeiterstreik 1918 tatsächlich den Tatbestand des Landesverrates erfüllt habe. Diese Parallele zum Solinger Fall trifft indes den Sachverhalt recht ungenau. Die beiden Anklagevertreter – Oberstaatsanwalt Dr. Walther und Staatsanwalt Minkenberg – bestanden nämlich bei der juristischen Wertung des Begriffs „Massenmord“ ausdrücklich auf dem Beleidigungsparagraphen, obwohl der Gesetzgeber im Falle übler Nachrede gegenüber Personen des öffentlichen Lebens verschärfte Sühne verlangt. Zu übler Nachrede konnten sich die Anklagevertreter jedoch nicht entschließen. Zum Verständnis derartiger prozessualer Mildtätigkeit macht der Oberstaatsanwalt geltend: Laut Strafprozeßordnung ist bei Beleidigung die Erbringung des Wahrheitsbeweises nicht möglich.“

Da Knorr in seiner Solinger Rede die fünf Militärs zwar unter Berufung auf das Nürnberger Urteil, aber sonst pauschal der Beihilfe des Massenmordes bezichtigte, sieht Dr. Walther in dem Ausdruck ein beleidigendes Werturteil und keine beweisbare Tatsachenbehauptung. Als Verbalinjurie aber wollte Knorr seinen Angriff keinesfalls gewertet wissen. Ihm war – was den östlichen Anti-Bundeswehr-Propagandisten bisher nicht gelang – an einem Urkundenbeweis gegenüber den Generalen gelegen.

Offenbar zu spät erinnerte sich Amtsgerichtsrat Laudes eines Spruches des Bundesgerichtshofes, der ihn und seine beiden Schöffen vor einer kleinen Neuauflage des Nürnberger Prozesses bewahren sollte. Die Bundesrichter in Karlsruhe hatten in einem ähnlichen Fall entschieden, daß der Hintergrund weltpolitischer Maßnahmen einer Bewertung durch die Jurisdiktion entzogen sei und folglich auch nicht zum Gegenstand eines Wahrheitsbeweises gemacht werden könne. Wieso das Gericht, das sich später im Urteil diese Rechtsauffassung zu eigen machte, die von Knorr entfachte Dokumentenflut über die kriegerische Vergangenheit der fünf überhaupt über sich ergehen ließ, war juristischen Prozeßbeobachtern daher unerfindlich. Es bot dem in Sachen Hitler-Kriegshistorie gut präparierten Angeklagten damit Gelegenheit, in schöner Breite seine Argumente vorzutragen.

Knorr sieht das so: „Ich habe gegen die Kollektivschuld der Deutschen gekämpft und lehne sie auch für die Wehrmacht ab. In bezug auf die Generalität – soweit sie nicht zum Widerstand gehörte – liegt nach meiner Ansicht dagegen eine Kollektivschuld vor.“ Vom Oberst abwärts will er allen Rängen und Dienstgraden Milderungsgründe widerfahren lassen. Wie simpel Knorr im Einzelfall argumentiert, zeigt sich besonders am Beispiel Rüge. Seine Beweisführung hört sich so an: „Rüge gehörte zur Seekriegsleitung. Raeder hat im Nürnberger Prozeß Verstöße der deutschen Seekriegsführung gegen das Völkerrecht zugegeben. Er wurde befragt und antwortete für die gesamte Admiralität. Es ist also klar, daß Herr Ruge mit eingeschaltet war.“