Ich werde in diesem Lande gewiß nicht zulassen, was in Nazi-Deutschland geschah." Mit solchen Worten gab Innenminister Henry Brooke dem Unterhaus bekannt, was die Regierung gegen Neo-Nazismus und Neo-Faschismus britischer Prägung zu unternehmen gedenkt. Um es rund heraus zu sagen: Sie gedenkt nichts Besonderes zu unternehmen, Sie lehnt es ab, Aufwiegelungen zum Rassenhaß als widergesetzlich zu erklären. Sie findet, daß die Gesetze von 1908 und 1936 zum Schutze der öffentlichen Ordnung genügen; nur das Strafmaß soll erhöht werden. Das ist auf jeden Fall nötig. Auf öffentliche "drohende und schmähende Worte und Handlungen, welche die Herbeiführung eines Friedensbruchs bezwecken, oder geeignet sind, einen Friedensbruch zu verursachen", stehen als Höchststrafe 50 Pfund Sterling oder drei Monate Gefängnis. Wenn die Strafen jetzt auf 500 Pfund, beziehungsweise ein Jahr Gefängnis erhöht werden, so ist das bloß die längst fällige Anerkennung einer finanziellen und auch einer moralischen Inflation.

Als im vorigen Sommer Demonstrationen und Versammlungen des "British Union Movement" Oswald Mosleys und der "British National Socialists" Colin Jordans im Laufe weniger Wochen wiederholt zu gewaltsamen Zusammenstößen führten, da forderten Abgeordnete aller Parteien, daß auch in Großbritannien Aufreizung zur Verachtung oder zum Hasse von Menschen wegen ihrer Farbe, ihrer Rasse oder ihrer Religion zum Verbrechen gestempelt wird. Die Regierung hat es sich sieben Monate lang überlegt; und nun hat sie dagegen entschieden.

Die "Times" billigt das sehr. In einem Staat, in dem Freiheit etwas bedeutet – so findet die "Times" –, muß es ein Axiom sein, daß Behörden zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung keine größere Macht eingeräumt wird, als zu diesem Zweck unbedingt nötig ist. Gesetze haben sich nicht darum zu scheren, welche Meinungen öffentlich ausgedrückt werden. Den Ausdruck einer Meinung ipso facto als widergesetzlich zu erklären, das wäre "ein Schritt zurück zu öffentlicher Zensur".

Die Regierung kann darauf hinweisen, daß es um Oswald Mosley und Colin Jordan ziemlich still geworden ist. Befürchtungen, wie sie vor einem Jahr so vielfach geäußert wurden, haben sich nicht bewahrheitet. Und so konnte Henry Brooke im Unterhaus sagen, es habe sich gezeigt, daß die Polizei auf Grund der bestehenden Gesetze mit "diesen hassenswerten Verstößen" sehr wohl fertig werden könne. Daß die Regierung zögert, den Teufel der Rassenagitation mit dem Beelzebub des Polizeistaates auszutreiben, ist sehr begreiflich, solange de Gefahr so gering scheint – besonders begreiflich in einem Land, welches Massenverhetzung mit ihren explosiven Folgen nie wirklich erlebt hat.

Aber Aufwiegelung zum Rassenhaß ist das große, traumatische Erlebnis unseres Jahrhunderts. Wenn sich auch eine britische Regierung zu ihrem Glück leisten kann, dies weniger ernst zu nehmen als andere Regierungen, so erwies sich doch im Unterhaus, daß nicht alle den Gleichmut des Innenministers teilen. Der Labour-Abgeordnete Eric Fletcher erklärte, daß einem Fall Colin Jordan weit besser begegnet werden könne, wenn Rassenagitation ausdrücklich zu einem Gesetzesbruch erklärt werde; Harold Wilson warnte, er werde bei der Debatte über das Gesetz die Frage wieder eröffnen; und Konservative wie Iremonger und Skeet waren nicht weniger besorgt und klangen nicht weniger kritisch.

Es ist eben sehr fraglich, ob gegenüber diesen "hassenswerten Verstößen" wirklich Gesetze genügen, welche polizeiliche Verfolgung und gerichtliche Verurteilung von einer direkten Gefährdung oder einem Bruch des öffentlichen Friedens abhängig machen. Als Colin Jordan vor der Berufungsinstanz stand, konnte er argumentieren, er habe sich gegen das Gesetz keineswegs vergangen, er habe den öffentlichen Frieden nicht gefährdet. Unter anderem hatte er auf dem Trafalgar Square gesagt, es sei nun ganz klar, daß Hitler recht gehabt habe, und daß Großbritannien nicht gegen ihn, sondern gegen die Juden hätte kämpfen sollen. Diese Äußerungen aber, so erklärte er, seien nicht angetan gewesen, verantwortungsbewußte Zuhörer zu einer Störung der öffentlichen Ordnung zu provozieren.

So spukt denn also in England die alte Frage weiter, wie demokratisch es ist, die Demokratie zu untergraben, beziehungsweise wie undemokratisch, die Demokratie zu verteidigen. Innenminister Brooke hatte darauf hingewiesen, daß bei einem Sondergesetz gegen Aufwiegelung zum Rassenhaß Richter vor die schwierige Aufgabe gestellt sein würden, von Fall zu Fall zu entscheiden, ob eine inkriminierte. Äußerung tatsächlich zum Rassenhaß geschürt habe oder nicht. Aber es ist für Richter oft nicht weniger leicht zu entscheiden, ob Äußerungen wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu verurteilen sind, oder als Ausübung "robuster, politischer Redefreiheit" nicht zu verurteilen sind