Sanierungs-Minister

Der Bundesschatzminister hat kaum noch Aussichten, in dieser Legislaturperiode prunkvolle Privatisierungslorbeeren an seine und der Bundesregierung Fahnen zu heften. Die Chance, die Vereinigte Elektrizitäts- und Bergwerks AG (VEBA) zu privatisieren, ist jedenfalls vorerst dahin, nachdem der Kapitalbedarf dieser lukrativen Bundesgesellschaft aus dem VW-Aktienbestand des Bundes gedeckt werden soll. Nun ist die VEBA aus dem Schneider heraus und der Notwendigkeit enthoben, sich mit Volksaktien zu finanzieren. Und schon wartet auf Dr. Dollinger eine neue Aufgabe, mit der er aber ebensowenig wie mit der ihm zu verdankenden Salzgitter-"Sanierung" Ruhm und Popularität erringen kann: die Ordnung der Kapitalverhältnisse bei den Saarbergwerken. Auch dieses Sanierungsproblem wurde von seinen Vorgängern in sträflicher Weise vernachlässigt, die ihre Hauptaufgabe ganz offensichtlich lediglich darin sahen, möglichst spektakuläre Privatisierungsvorhaben durchzupauken. Die Eigentümerpflichten des Unternehmers Bund wurden darüber in geradezu verantwortungsloser Weise vernachlässigt. Nun könnte auch Dollinger den lieben Gott einen guten Mann sein lassen. Doch dafür ist er nicht geschaffen; so wird er wohl als der "Sanierungsminister" in die bundesdeutsche Privatisierungsgeschichte eingehen. Ruhm ernten werden diejenigen, die nach ihm kommen und wohlgeordnete und dann auch privatisierungsreife Bundeskonzerne vorfinden werden. Leider haben hierzulande Minister, die ihr Amt höher als ihre politische Reputation einschätzen, Seltenheitswert.

Ja – Aber

Einige der heftigsten Gegner der Mehrwertsteuer geben sich plötzlich betont reformfreundlich, wenn auch mit einem gewichtigen Aber: Das neue Umsatzsteuersystem müsse chemisch rein" eingeführt und nicht schon von vornherein mit unzähligen Ausnahmeregelungen – wie beispielsweise in Frankreich – "verseucht" werden. Mit dieser Formel operieren die großen Wirtschaftsverbände wie auch viele Politiker, die noch vor kurzem kategorisch gegen einen solchen Systemwechsel eingestellt waren. Gegen diese Argumentation ist sachlich auch nichts einzuwenden, wie auch ein solch bedingtes Ja noch nichts zu bedeuten hat. Je mehr Ausnahmen, um so höher der Steuersatz und um so größer bekanntlich die allgemeinen Gefahren der Preissteigerung. Also muß in der Tat das Reformziel auf eine Mehrwertsteuer "in Reinkultur" gerichtet sein. Zu schön allerdings, um wahr zu werden. Es ist ganz einfach politische Utopie, der Landwirtschaft, dem Verkehrswesen, dem mittelständischen Gewerbe, den Dienstleistungsberufen sowie sonstigen "Fußkranken" der Wirtschaft die gewünschen Ausnahme- und Sonderregelungen zu verweigern, noch dazu kurz vor Wahlen. Auch die Gesundheitsministerin macht sich übrigens bereits dafür stark, "die Gesundheit" unbesteuert zu lassen. Dann wird man wohl einen Steuersatz von 15 oder gar 20 % wählen müssen, um das bisherige Umsatzsteueraufkommen nicht zu schmälern. Und damit wäre die Reform tot. Von dem CDU-Abgeordneten Schmidt ist auch schon bekanntgeworden, daß er im Plenum höchstpersönlich die von ihm maßgeblich initiierte Reform verhindern wolle, wenn sie mit derart exorbitanten Steuersätzen erkauft werden muß. Das Ja zur Reform mit dem Vorbehalt der chemischen Reinheit ist in unserer politischen Landschaft die wohl sicherste und eleganteste Form des Nein-Sagens.

Sabbat-Schändung

Dem nordrhein– westfälischen Arbeits- und Sozialminister, Konrad Grundmann, sind schreckliche Dinge zu Ohren gekommen. Ihm wurde berichtet, daß gewerbliche Betriebe seines Machtbereichs an Sonn- und Feiertagen Reparaturarbeiten durchführen lassen, die "den Rahmen des nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung Zulässigen erheblich überschreiten". Dafür brachte Minister Grundmann ganz einfach kein Verständnis auf; er beauftragte kurzerhand die Aufsichtsbehörden, verstärkte Kontrollen durchzuführen und der Ausweitung der ärgerlichen Sonntagsarbeit durch "ungerechtfertigte Instandhaltungsarbeiten" entgegenzuwirken. Derartige Reparaturarbeiten müßten nach Meinung des Ministers deshalb nicht unbedingt an Feiertagen durchgeführt werden, weil die Zahl der für die Instandhaltung der Betriebseinrichtungen erforderlichen Arbeitskräfte zugenommen habe. Die notwendigen Reparaturen könnten also auch an Werktagen durchgeführt werden. Nun, der Minister muß es ja wissen. Aber die solcherart des Sabbat-Schändens verdächtigten Betriebe werden gewiß ihre Gründe haben, weshalb sie an Sonn- und Feiertagen Reparaturen durchführen lassen. Sei es, um die laufende Produktion nicht zu stören, sei es, weil der laufende Instandhaltungsaufwand mit dem Fortschritt der technischen Entwicklung ganz einfach größer geworden ist und Arbeitskräfte nicht in genügender Zahl zur Verfügung stehen. Aber das werden nun die Kontrolleure des Ministers an Ort und Stelle zu prüfen haben. Bei den im Vorjahr veranlaßten Kontrollen haben sich diese Betriebspolizisten freilich päpstlicher als der Papst gegeben.