R. S., Bonn, im Juni

Politisches Fingerspitzengefühl gehört nicht unbedingt zu den beruflichen Voraussetzungen eines Staatsanwaltes; man muß schon zufrieden sein, wenn er ein guter Jurist ist. Jedoch gibt es politische Fettnäpfchen, in die hineinzutreten selbst ein Staatsanwalt politisch instinktlosen Gemüts vermeiden könnte. In Düsseldorf ist es leider dennoch geschehen.

Auf Antrag der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat das dortige Amtsgericht Haftbefehl gegen den Chefredakteur des sowjetzonalen Deutschlandsenders, Dr. Georg Grasnick, erlassen. Grasnick hatte an dem Knorr-Prozeß in Solingen als Berichterstatter teilgenommen. Die Begründung für diese Maßnahme: Maßgebliche Förderung der Ziele, der illegalen KPD, Geheimbündelei und staatsgefährdender Nachrichtendienst. Grasnick, so hieß es weiter, sei verantwortlich für die Ausstrahlung politischer Sendungen in die Bundesrepublik. Im Deutschlandfunk hätten häufig Spitzenfunktionäre des Zentralkomitees der aufgelösten KPD zur Bevölkerung der Bundesrepublik, besonders zu Angehörigen der illegalen KPD gesprochen; zudem habe dieser Sender regelmäßige Programme ausgestrahlt, die der Vorbereitung des kommenden Parteitages der illegalen KPD dienten. Schließlich habe er auch Sendungen gebracht, "die die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik untergraben sollten".

Kann man vom DDR-Rundfunk eigentlich etwas anderes erwarten? Wohl kaum. Wir fragen daher: Weiß die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wirklich nicht, was man von den Propagandisten Ulbrichts zu gewärtigen hat und was nicht? Und wie leichtfertig ihnen mit derlei Verhaftungen – und dazu gehören auch ähnliche Aktionen gegen jene DDR-Journalisten, die in der Bundesrepublik leben – Munition in die Hände gespielt wird? Warum hat die Staatsanwaltschaft nicht wenigstens vorher im Düsseldorfer Justizministerium angefragt? Dort hätte sie erfahren können, ob solch forsches Vorgehen in diesem Falle politisch zweckmäßig sei. Und sie hätte dann wohl den Rat bekommen, die Finger von dem ganzen Bumerang zu lassen.

Die Wahrheit ist nämlich, daß Ulbrichts Regime westliche Journalisten in ihrer Arbeit zwar behindert, wegen ihrer Artikel jedoch nicht mehr der Justiz preisgibt. Das ist immerhin ein Fortschritt. Und kein Staatsanwalt mit guten Paragraphenkenntnissen und unterentwickeltem politischem Instinkt sollte den leichtfertig aufs Spiel setzen.