Der viel gelästerte Amtsschimmel ist den Beamten selbst nicht weniger zuwider als jedem amtlosen Bürger. Trotzdem sind die damit gemeinten engstirnigen Typen, die als Bürokraten bezeichnet werden, einfach nicht auszurotten. Damit muß sich jeder nun einmal abfinden. Es ist jedoch verfehlt, die Versager im Amt zu verallgemeinern und die Behörden als solche zu verunglimpfen. Soweit einem aber Kurpfuscher im Amt begegnen, soll man ihnen energisch und konsequent entgegentreten, wofür die Behörden völliges Verständnis haben. Einige besonders anschauliche Erfolgsfälle von konstruktivem Widerstand gegen Amtsgewalt sollen nachfolgend kurz und bündig skizziert werden. Die einschlägigen Urteile des Bundesgerichts lauten:

  • "Ein Beamter kann sich auf Überlastung und Überarbeitung zur Entschuldigung ihm unterlaufener Amtspflichtverletzungen nicht berufen, wenn er trotz Überlastung und Überarbeitung Zeit findet, auf Anfragen und Mahnungen inhaltlich falsche Antworten zu erteilen, und zwar unter Behauptung von Tatsachen, für die sich selbst bei ganz flüchtigem Durchblättern der Akten keinerlei Anhaltspunkte ergeben, deren Vorliegen also selbst auf Grund nur oberflächlicher Aktendurchsicht nicht angenommen werden konnte, die der Beamte vielmehr einfach erfunden hat." (Urteil vom 23. 3. 1959 in Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1959 S. 1220)
  • "Eine Behörde ist einem Antragsteller gegenüber zu einer wahrheitsgemäßen Mitteilung über den Sachstand verpflichtet. Sie ist auch zu einer Sachentscheidung verpflichtet, sobald die rechtliche Prüfung des Antrags abgeschlossen ist; dies vor allem, wenn ein dringendes Interesse des Antragstellers an einer alsbaldigen Sachentscheidung besteht. Im Rechtsstaat hat jede Behörde die Amtspflicht, Anträge mit der gebotenen Beschleunigung zu bearbeiten und, sobald ihre Prüfung abgeschlossen ist, ungesäumt zu bescheiden. Auf das Einlegen eines Rechtsmittels darf nicht gewartet werden." (Urteil vom 23. 3. 1959 in NJW 1959 S. 1219.)
  • "Es ist geradezu unverständlich, wie die Beamten bei Bearbeitung der Eingabe die Ansicht haben vertreten können, sie brauchten Anträge nicht innerhalb bestimmter angemessener Fristen zu bescheiden. Sie haben grob fahrlässig den Grundsatz mißachtet, daß die Beamten nicht nur Diener des Staates, sondern auch Helfer der Staatsbürger zu sein haben. Dem geschädigten Staatsbürger kann es im Hinblick auf seine Verpflichtung zur Minderung des Schadens im allgemeinen nicht zum Verschulden gereichen, wenn er nicht klüger ist als die Beamten und nicht den kürzesten Weg wählt." (Urteil vom 29.11.54 in NJW 1955 S. 297)
  • "Verzögert das Finanzamt die Entscheidung über einen Einspruch ohne zureichenden Grund (ungebührlich), so kann der Steuerpflichtige auch ohne vorangegangene Einspruchsentscheidung Berufung an das Finanzgericht einlegen. Ein Rechtsmittelführer hat einen Anspruch darauf, daß die zuständige Behörde über sein Rechtsmittel entscheidet; das ergibt sich aus der Natur des Rechtsmittels. Verzögert ein Finanzamt ohne vernünftige Gründe die Entscheidung über einen Einspruch, so verletzt es das Interesse der Steuerpflichtigen an Klarheit und Sicherheit über ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Steuerfiskus. Die Sicherheit kann wiederum Voraussetzung für wirtschaftliche Entschließungen der Steuerpflichtigen sein." (Bundesfinanzhof vom 3. 3. 1959 in NJW 1959 S. 1339 oder im Bundessteuerblatt 1959 III S. 251)
  • "Für die öffentlichen Behörden besteht nach rechtlichen Grundsätzen ganz allgemein die Verpflichtung, Eingriffe von hoher Hand in die Rechtssphäre von Privatpersonen in den Grenzen des unumgänglich Notwendigen zu halten. Diese Pflicht gebietet es den Behörden nicht nur, den Eingriff selbst von vornherein auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken, sondern es obliegt den Behörden darüber hinaus, im Rahmen des Zumutbaren das Ihrige zu tun, um dem einzelnen Betroffenen die Wahrung seiner Rechte zu ermöglichen oder zu erleichtern und dazu beizutragen, die nachteiligen Folgen des Eingriffs für den Betroffenen herabzumindern." (Urteil vom 27. 10. 1955 in NJW 1956 S. 57)

M. Mielke