Von Theodor Eschenburg

Der von der CDU/CSU designierte Kanzlerkandidat hat die Öffentlichkeit wissen lassen, daß er Personalentscheidungen erst nach seiner Wahl zum Bundeskanzler treffen werde. Die wichtigste Entscheidung ist die über den Nachfolger Globkes. Der Staatssekretär des Kanzleramts ist, wie es in der Geschäftsordnung der Bundesregierung heißt, zugleich deren Staatssekretär. Dieses Amt ist das bedeutsamste, das Erhard zu vergeben hat.

Es kommt ja nicht nur darauf an, daß die Regierung Beschlüsse faßt, die eine einheitliche Politik gewährleisten, und daß der Kanzler die Richtlinien der Politik bestimmt; Richtlinien und Beschlüsse müssen auch durchgeführt und ihre Durchführung im Sinne der Einheitlichkeit überwacht werden. Das Bundeskanzleramt hat die Funktion, den zentrifugalen Tendenzen entgegenzuwirken, die durch die stark voneinander abweichenden Ressortinteressen latent vorhanden sind. Es ist auch die Station, die Alarmsignale geben soll, wenn ein Ministerium aus der Regierungspolitik ausbricht, was manchmal vorkommt.

Gewiß ist das Regierungskollegium bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern die oberste Instanz, sofern nicht der Bundeskanzler zuständig ist. Aber sehr viele Streitfragen können gar nicht im Kabinett beraten werden, sonst müßte es zu häufig und zu lange tagen. Vielmehr muß vorher der Versuch ihrer Beilegung unternommen worden sein – und dies ist Sache des Bundeskanzleramtes.

Dolf Sternberger hat das Bundeskanzleramt ein Super- oder Universalministerium genannt. Diese Bezeichnung trifft nicht die spezifische Aufgabe des Amtes. Es ist wohl mehr eine Stabszentrale, die dem Kanzler ermöglicht, die Tätigkeit der zahlreichen Ministerien zu überschauen und sie wie ein Kapellmeister zu dirigieren. Zugleich ist der Staatssekretär im Bundeskanzleramt der Berater aller Minister in Regierungsfragen. Er bereitet mit seinem Amt die Kabinetts- und Kanzlerentscheidungen vor, prüft sie vor allem auf ihre Realisierbarkeit und ihre möglichen Wirkungen.

Globkes Verdienst ist es gewesen, daß das Bundeskanzleramt zu einer wirklich leistungsfähigen Stabs-, Koordinierungs- und Überwachungszentrale geworden ist. Es ist heute mit seinen dreißig sorgfältig ausgelesenen, qualifizierten Beamten eine der bestfunktionierenden Bundesbehörden. Zwar kann auch ein noch so gut geleitetes Führungssekretariat etwaige Führungsmängel des Kanzlers kaum ausgleichen, doch hängt von der Qualität dieses Amtes in hohem Maße die Wirksamkeit der Kanzlerführung ab.

Adenauer, selbst ein gelernter und erfahrener Administrator von hohen Graden, weiß um den Wert einer gut funktionierenden Verwaltung. Er hat daher alle Anstrengungen und Versuche der CDU/CSU-Fraktion abgewiesen, Globke abzulösen und womöglich durch einen der ihren zu ersetzen, ja überhaupt Einfluß auf die Zusammensetzung der Bundeskanzleramtsbürokratie auszuüben.