Bonn‚ im Juni

Was soll aus diesem kurzlebigen Kompromißvorschlag werden, den der Vermittlungsausschuß, wenn auch mit "beträchtlicher Mehrheit" zuwege gebracht hat? Der Bund verlangte von den Ländern 40,5% der Einkommen- und Körperschaftsteuer für 1963 und 41,5% für 1964 anstatt der bisherigen 35%. Der Vermittlungsausschuß sprach ihm nur 38% zu. Die dann noch verbleibende Deckungslücke von 912 Millionen Mark soll durch einige zum Teil sehr fragwürdige Operationen geschlossen werden.

Wie denn, wenn der Bundestag auf diesen Vorschlag nicht eingeht? Erzwingen kann er seine Forderung nicht, denn das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Verabschiedet er aber das Haushaltsgesetz, das nicht zustimmungsbedürftig ist, ohne die vom Vermittlungsausschuß empfohlenen Streichungen und die Abdeckung des Fehlbetrages von 1962 auf das Rechnungsjahr 1964 mit Mehrheit, dann könnte der Bundesetat doch nicht rechtskräftig werden, weil nach dem Grundgesetz nur ein ausgeglichener Haushalt Gesetzeskraft erlangen darf. Käme es zu einer haushaltslosen Zeit, dann müßte der Bundesfinanzminister von sich aus nach Mitteln suchen, um die Finanzierung des Staasapparates zu sichern.

Da der Bund mit den 38% kaum in diesem und bestimmt nicht im nächsten Haushaltsjahr auskommen kann, wird der Bundesfinanzminister wohl erwägen, welche Ausgaben, die eigentlich den Ländern obliegen, die aber zur Zeit vom Bund getragen werden, aus dessen Budget herausgenommen werden könnten. In Betracht kämen etwa: Ausgaben für die Agrarstruktur, für den Wohnungsbau, für Wissenschaft und Forschung und manche mehr. Das alles zusammen könnte 3,7 Milliarden Mark ausmachen; und damit wären die Länder weit stärker belastet, als mit der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung des Bundesanteils.

Bisher war die Verständigung zwischen Bund und Ländern verhältnismäßig einfach, weil die Steuerquellen von Jahr zu Jahr reichlicher flossen. Nun, da sich die Grenzen dieses Steuersegens deutlich abzuzeichnen beginnen, wird der politische Handel sehr viel schwieriger. Die öffentliche Hand wie die Interessentengruppen werden, nachdem so lange mit so leichter Hand regiert und Geld ausgegeben wurde, nun ernstlich sparen lernen müssen. Das könnte den ganzen bisherigen Gesetzgebungsstil verändern. Die Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern zeigen die Grenzen des Föderalismus’ im finanziellen Bereich. Insofern ist, was sich hier abspielt, weit mehr als einer jener üblichen Etat-Streitigkeiten, die es schon öfter gegeben hat und die schließlich aber doch immer wieder mit Hilfe des Rechenstifts bereinigt werden konnten. Robert Strobel