Die arbeitsrechtliche Gleichstellung von Angestellten und Arbeitern im Krankheitsfälle ist eines der großen Ziele, die sich die Sozialpolitiker der Bonner Regierungsparteien für diese Legislaturperiode gesetzt haben. Nachdem in der modernen Industriegesellschaft die Funktionsunterschiede innerhalb der Arbeitnehmerschaft tatsächlich weitgehend eingeebnet worden sind, ist es nur zu natürlich, daß die Arbeiter auch die bestehenden arbeitsrechtlichen Differenzierungen abgeschafft sehen wollen. Alle Fraktionen des Bundestages wollen dem ernsthaft Rechnung tragen. Der Weg zu diesem Ziel jedoch ist dornig und droht überdies in den scheinbaren Abgrund einer weitgehenden Umstrukturierung der herkömmlichen Sozialpolitik zu führen.

Unbestritten ist nämlich die Tatsache, daß für die lohnintensiven Betriebe der Wirtschaft die Zahlung des Krankenlohnes zu einer nicht mehr zumutbaren Belastung werden kann. Zwar erhält der Arbeiter praktisch auch gegenwärtig schon für die Dauer von sechs Wochen einen vollen Nettolohnausgleich, der zu zwei Dritteln im Wege des Krankengeldes (also von der Krankenkasse) und für den Rest durch einen betrieblichen Krankengeldzuschuß aufgebracht wird. Künftig soll der einzelne Arbeitgeber aber die ganze Summe aufbringen.

Erschwerend für eine derartige Lösung muß sich auch noch die Entwicklung des Krankenstandes auswirken. Der Anteil der Erkrankten an der Gesamtzahl der Beschäftigten in der Bundesrepublik betrug im Durchschnitt des Jahres 1951 noch 3,9 %; im Jahre 1956 waren es bereits 4,8 % und 1961 wurden sogar 8,3 % gezählt. Für einen Handwerksmeister oder Einzelhändler mit nur wenigen Beschäftigten muß unter diesen Umständen die Lohnfortzahlung zu einem betrieblichen Risiko werden; man denke nur an eine Grippeepidemie oder aber an die Tatsache, daß die Erkrankung eines Arbeiters einen Betrieb mit 10 Beschäftigten sehr viel nachhaltiger stört, als wenn etwa in einem Großunternehmen von 1000 Mann Belegschaft 10 % der Arbeitnehmer ausfallen.

Unter diesen Umständen ist es nur zu verständlich, daß von Anfang an bei der Lohnfortzahlung nach einem überbetrieblichen Ausgleich der Risiken gesucht wurde. Der Regierungsentwurf sieht deshalb einen Rückerstattungsfonds vor, aus dessen Mitteln den Arbeitgebern 75 % der ihnen bei der Lohnfortzahlung entstehenden Kosten erstattet werden sollen. Gespeist werden soll dieser Fonds aus einer jährlich festzusetzenden Umlage, deren Höhe sich nach der Lohnsumme des jeweiligen Unternehmens zu richten hätte.

Eine solche Lösung besitzt zwar den Vorteil der Kalkulierbarkeit des Lohnfortzahlungsrisikos für den Arbeitgeber, für die lohnintensiven Betriebe jedoch den Nachteil, daß sie abermals mit einem neuen Lohnkostenelement zur "Finanzierung" der Sozialpolitik belastet würden.

Die Lohnsumme als Bemessungsgrundlage sozialer Abgaben ist von jeher seitens der mittelständischen Wirtschaft scharf bekämpft worden. Und dies nicht zu unrecht. Muß doch eine solche zusätzliche Belastung gerade bei den meist lohnintensiveren Klein- und Mittelbetrieben die Rendite besonders einengen, während die gleiche Belastung bei den kapitalintensiven Großbetrieben renditemäßig weit weniger stark zu Buche schlägt. Das sind Tatsachen, die durch ein für das Bundeswirtschaftsministerium im September 1959 erstelltes Gutachten von Prof. Müller (Freiburg) erhärtet wurden und auch den interministeriellen Arbeitskreis "lohnbezogene Abgaben" in der 3. Legislaturperiode des Bundestages eingehend beschäftigt haben.

Eine Konsequenz für die gesetzgeberische Praxis wurde jedoch aus diesen Untersuchungen bislang nicht gezogen. Dank der damals guten Konjunkturlage beschränkte man sich vielmehr auf den Hinweis, allgemeine Lohnerhöhungen übten einen wesentlich größeren Einfluß auf die gesamte Kostenstruktur als soziale Belastungen aus, so daß deren Bedeutung relativ gering veranschlagt werden können.