Wien, im Juni

Der Alpenrepublik Österreich droht eine ihrer schwersten innenpolitischen Krisen seit dem Jahr 1945. Der älteste Kaisersohn Otto von Habsburg wünscht heimzukehren und hat daher die vom Gesetz geforderte Loyalitätserklärung abgegeben. Ist sie gültig, muß sie angenommen werden? Hat man sich an den Spruch des Verfassungsgerichtshof zu halten oder ist der Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs maßgebend? Diese Fragen sind der Anlaß des Streites.

Woher stammt nun die Erregung? Ist es nicht über fünfundvierzig Jahre her, seit Kaiser Karl auf die Regierungsgeschäfte verzichtete und sich die Republik ohne Blutvergießen etablieren konnte? Leben die Wittelsbacher nicht in Bayern, der Graf von Paris nicht in Frankreich, die Braganzas nicht in Portugal, die Hohenzollern nicht in der Bundesrepublik, ohne daß die jeweilige Verfassung dadurch gefährdet wurde? Verfügt der nicht mehr junge Kaisersohn etwa über besonders gefährliche Gaben? Wohl kaum.

Zudem sind die juristischen Argumente derart verwickelt, daß man dort, wo die eigentliche Problematik beginnt, den Atem verliert. So muß man wissen, daß im Jahr 1919 alle Mitglieder des Kaiserhauses des Landes verwiesen wurden, wenn sie nicht auf ihre Rechte verzichteten und eine Loyalitätserklärung abgaben. 1956 erklärte die Niederösterreichische Landesregierung, daß "Otto Österreich" ein Österreicher sei. Seither verfügt er über einen Paß, der für "alle Staaten der Welt mit Ausnahme Österreichs" gültig ist. 1961 hat der Inhaber dieses Passes dann eine Loyalitätserklärung abgegeben, über die sich der Ministerrat nicht einigen konnte. Er rief daraufhin den Verfassungsgerichtshof an, der sich indes als unzuständig erklärte; durch das Habsburgergesetz, so entschied er, sei ein Staatsorgan geschaffen worden (Staatsregierung und Hauptausschuß der Nationalversammlung), das über jeglicher Kontrolle stehe. Der dann bemühte Verwaltungsgerichtshof war jedoch völlig anderer Meinung. Er meinte, daß auch die Bundesregierung ein Verwaltungsorgan sei und nicht über dem Gesetz stehe. Der Senat gab der Säumnisbeschwerde statt und verfügte, daß dem Gesuchssteller die Einreise nicht verwehrt werden dürfe.

Hinter dem Streit verbergen sich freilich andere, historisch-politische Vorurteile. Wer sich die Mühe nimmt, die Stichworte festzuhalten, die in den wütenden Angriffen der Sozialisten gegen den Verwaltungsgerichtshof und gegen jene Kreise, die sich der Einreise nicht widersetzen wollen, stets von neuem vorkommen – "Juristenputsch", "reaktionäre Verschwörung", "Intrigen der Reaktion", "Gefährdung der demokratischen Ordnung" –, der wird entdecken, daß die Erinnerung an den Bürgerkrieg des Jahres 1934 eine Rolle spielt.

Wie war es denn damals? Man habe, so heißt es, mit Notverordnungen regiert, das Parlament sei ausgeschaltet, die verfassungsmäßigen Garantien aufgehoben worden, Gewalt sei an Stelle von Recht getreten. Merkwürdigerweise berufen sich beide – die österreichische Volkspartei und die Sozialisten – auf diese Schrecknisse, wobei jeder annimmt, der andere versäume es, die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen.

Berufen sich die einen auf den Verfassungsgerichtshof, so klagen die anderen, daß sich der Innenminister über einen Spruch des Verwaltungsgerichtshofes hinweggesetzt habe. Behaupten die einen, daß man das Parlament auszuschalten versuche, so empören sich die anderen, daß man ein höchstgerichtliches Urteil durch ein neues Gesetz umzustoßen gedenke und damit den ersten Schritt zur linksautoritären Herrschaftsform nie.