Bonn, im Juni

Die Militärhilfe der Bundesrepublik für einige neutrale Staaten Afrikas und Asiens – unter ihnen Nigeria – ist keineswegs eine geheimnisschutzwürdige, wenn auch eine einigermaßen delikate Angelegenheit. Um so delikater hätte sie von der Bonner Informationspolitik behandelt werden müssen. Die plumpen Vertuschungsversuche haben sie jedenfalls weit schlimmer gemacht als nötig. Nun, da der Schleier gelüftet ist, zeigt sich jedenfalls ein ziemlich harmloses Bild.

Die Unterstützung, die etwa vier Jahre zurückreicht, ist als "Ausbildungshilfe (Ausland)" im Verteidigungshaushalt des Bundes ausdrücklich aufgeführt; für dieses Jahr sind es rund 109 Millionen DM. Einige wenige Abgeordnete aus allen drei Fraktionen wurden über die Abkommen mit den Staaten informiert, wenn auch erst nach kräftigem Drängen des Verteidigungsausschusses und in wohlbedachter Dosierung.

Die Auffassungen über die Zweckmäßigkeit dieser Unternehmungen, die ja auch eine Auffrischung unserer Waffenbestände bringen, da ältere Modelle abgegeben und neue dafür angeschafft werden können, gingen offensichtlich auseinander. Das Auswärtige Amt hatte wohl nicht die gleichen Vorstellungen wie das Bundesverteidigungsministerium, Dort lag die Entscheidung damals noch in den Händen des Verteidigungsministers Strauß und des in Waffengeschäften erfahrenen Generals Becker. Vielleicht hat das Verteidigungsministerium mehr an die mit solchem Handel verbundenen Bewaffnungs-Vorteile, das Auswärtige Amt mehr an die möglichen psychologischen und propagandistischen Nachteile gedacht.

Das Spottwort freilich, es zeichne sich hier mit den Waffenlieferungen eine Brücke von der "Schwarzen Reichswehr" zur "Reichswehr der Schwarzen" ab, trifft natürlich völlig daneben. Unsere Waffenlieferungen sind nach Wert und Umfang recht geringfügig. Einige Lieferungen könnten dennoch Ärger schaffen. Beispielsweise, wenn es sich als richtig herausstellen sollte, daß wir auch nach Israel Waffen exportiert haben – also in eines jener Spannungsgebiete, die wir bei solchen Transaktionen ausdrücklich ausklammern sollten. R. S.