Bundesrepublik rund 15 Milliarden DM eingeplant. Tatsächlich ausgegeben wurden etwa 16 1 Mrd. DM. Für 1963 hatte der frühere Bundesverteidungsminister Strauß 19 6 Mrd. DM angefordert. Das Kabinett bewilligte bei der Verabschiedung des "Sparhaushaltes" 17 Mrd. DM, die schließlich in der zweiten Fassung des Bundeshaushaltes auf 18 4 Mrd. DM aufgestockt wunden. Bundesfinanzminister Dabidaß die Ausgaben für die äußere Sicherheit im kommenden Jahr um weitere ein bis zwei Milliarden DM erhöht werden müßten.

Sollten gewisse Pläne für eine Umgestaltung der westlichen Verteidigung realisiert werden, so würden von der Bundesrepublik mit Sicherheit noch erheblich höhere Beträge verlangt werden. Allein die Kosten der vorgeschlagenen Überwasser Atomstreitmacht werden auf 80 Mrd. DM geschätzt, die innerhalb von zehn Jahren zusätzlich aufzubringen wären, und zwar nach den amerikanischen Vorstellungen zu einem erheblichen Teil von der Bundesrepublik. Ob diese Projekte verwirklicht werden oder nicht: Auch bei einer objektiven Einschätzung der Leistungsfähigkeit der einzelnen NATOPartner — an der es immer noch fehlt — wird die Bundesrepublik wohl höhere Verteidigungsaufwendungen auf sich nehmen müssen. Für den Bundeshaushalt ergibt sich damit das Problem, wie diese Mehrausgaben gedeckt werden sollen. Die Verteidigung ist, wie von niemandem bestritten wird, allein Sache des Bundes. Länder und Gemeinden werden nicht umhinkönnen, die Frage einer Neuverteilung des Gesamtsteueraufkommens unter diesen Aspekten zu betrachten.

Mit der Erschließung neuer Einnahmen für den Bund zu Lasten der Länder und Gemeinden könnte die Finanzierungsfrage zusätzlicher Ausgaben für die Verteidigung gelöst werden. Zwangsläufig wäre aber damit ein Strukturwandel im öffentlichen Gesamthaushalt verbunden, dessen volkswirtschaftliche Auswirkungen nicht übersehen werden dürfen. Werden öffentliche Gelder für wirtschaftliche Unternehmen, für den Wohnungsbau, den Verkehr oder ähnliche Zwecke verwendet, so wird damit direkt oder indirekt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verbessert. Anders ist es mit den Ausgaben, die in den Verbrauch fließen, und dazu müssen im wirtschaftlichen Sinn die Verteidigungsaufwendungen gerechnet werden, genauso wie die sozialen Leistungen.

Die Verbrauchsausgaben der JBürger und des Staates können nicht beliebig erhöht werden, ohne die wirtschaftliche Stabilität zu gefährden. Ein steigender Anteil der Aufwendungen für die äußere Sicherheit am Gesamthaushalt muß also in Konkurrenz treten zu anderen Verbrauchsausgaben, wenn das für die wirtschaftliche Ent wicklung erforderliche Maß von Investitionen nicht unterschritten werden soll. Auf der NATOTagung in Paris im Dezember 1962 haben die Mitgliedstaaten einmütig erklärt, daß die Allianz nur auf der Grundlage einer anhaltenden wirtschaftlichen Expansion das Wohlergehen ihrer Völker fördern und eine gesunde Basis für eine Verteidigungsanstrengung schaffen könne, die auf die Bündnispartner gerecht verteilt sei und ihrem Wirtschaftspotential, entspreche. Bundesregierung und Bundestag werden eine politische Entscheidung treffen müssen, eine Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang die Verteidigungsausgaben zu Lasten anderer, politisch ebenfalls erwünschter Ziele und ohne Beeinträchtigung des Wirtschaftspotentials erhöht werden sollen. Die schon seit langem immer wieder geforderte Rangordnung der Ziele muß also Gestalt gewinnen. Eine Regierung, die alle populären Forderungen zur gleichen Zeit erfüllen wollte, könnte das nur mit dem Trick der Kaufkraftverdünnung versuchen — aber gewiß nicht lange.

Die Verteidigungslasten der Bundesrepublik sind von 1959 bis 1962 mehr als doppelt so schnell gestiegen wie die gesamten Bujidesausgaben. Besonders hoch war die Steigerung mit mehr als 32 °o im vergangenen Jahr. Zwingende außenpolitische Umstände sind als Begründung für dieses außergewöhnliche Tempo bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben angeführt worden. Dabei ist allerdings so manches geschehen, was in der Öffentlichkeit Anlaß zu Zweifeln daran gegeben hat, ob die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit immer angewandt worden seien.

In einem Land, dessen Bürger die höchste Steuerbelastung zu tragen haben, ist man verständlicherweise in diesem Punkt besonders empfindlich. Gewiß entziehen sich viele Ausgaben für Verteidigungszwecke der allgemeinen Kritik, weil sie nur unter militärischen Gesichtspunkten zu beurteilen sind. In diesem Sinne ist auch das Wort Präsident Kennedys zu verstehen: "Für die kann aber keinesfalls bedeuten, daß die gesamten Verteidigungsausgaben tabu sein müßten. Es kann ernstlich nicht bestritten werden, daß das sprunghafte Ansteigen der Ausgaben für die Bundeswehr im vergangenen Jahr erheblich zu der überdurchschnittlichen Erhöhung des Preisniveaus beigetragen hat. Das gilt vor allem für den Bereich der Bauwirtschaft, bei der sich ein großer Teil der überplanmäßigen Verteidigungsausgaben in Höhe von 1 1 Mrd. DM als zusätzliche, preistreibende Nachfrage ausgewirkt hat. Ein beträchtlicher Teil der finanziellen Mehraufwendungen hat sich also in Preissteigerungen verflüchtigt.

Viele Fachleute sind überdies der Ansicht, daß Milliarden hätten eingespart werden können, wenn von Anfang an für Kasernen und Wohnungsbauten der Bundeswehr einige Standardtypen entwickelt worden wären und wenn man sich die Vorteile moderner Baumethoden mehr zunutze gemacht hätte. Der Präsident der größten öffentlich rechtlichen Pfandbriefanstalt in der Bundesrepublik, Lubowski, hat zu den Methoden im Verteidigungsbau gesagt: "Hier wird in unvorstellbarer Weise mit den Preisen gewirtschaftet, Hier müssen wir dazu raten, daß mehr Kontrolle geübt wird " Bei der Behandlung des Verteidigungshaushalts im Bundestag ist von den Sprechern aller Fraktionen gewiß nicht ohne Grund eine verstärkte Kontrolle der militärischen Ausgaben als notwendig bezeichnet worden. Dabei wurden immer wieder die Bauausgaben genannt und aus dem Bereich des Beschaffungswesens die Ausgaben für die Motorisierung.