Telegramme...

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Rehwinkel, hat den seit Jahren anhaltenden Protest seines Verbandes gegen eine Neufestsetzung der Einheitswerte mit einem Telegramm an Bundeskanzler Adenauer erneuert. Anlaß zu dem erneuten Protest haben die Gesetzentwürfe zur Änderung des Bewertungsgesetzes und des Umsatzsteuerrechts gegeben, die in dieser Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Durch derartige Proteste beim Kanzler hat der Deutsche Bauernverband seit 1955 eine Neufestsetzung der Einheitswerte verhindern können.

Stillhalteabkommen in Frankreich

Die französische Regierung hat die am 20. April verfügte Blockierung der Handelsspannen für sinnliche industriell hergestellten Verbrauchsgüter und für Textilerzeugnisse rückgängig gemacht, nachdem sie bereits Mitte Mai die Reglementierung der Produzenfenpreise für Textilien aufgehoben hatte. Dafür hat sich der Textilhandel verpflichtet, die bisherigen Endverkaufspreise in der diesjährigen Sommersaison nicht zu erhöhen. Ähnliche Stillhalteabkommen werden für die Bereiche Haushaltsgeräte, Möbel und Uhren vorbereitet.

Ein ungewöhnliches Urteil

An der New Yorker Börse fielen die Tabakaktien, nachdem ein vernichtendes Gutachten eines Gerichtes in Florida gegen eine Zigarettenfabrik bekanntgeworden war. Das Gericht hatte festgestellt, daß ein Zigarettenfabrikant für einen nachweislich durch Rauchen erfolgten Tod haftbar sei. Das Gutachten wurde auf Ersuchen eines Bundesgerichtes erstellt, das eine 250 000-Dollar-Schadenersatzklage einer Witwe behandelt, deren Mann an Lungenkrebs, angeblich durch Zigarettenrauchen entstanden, gestorben ist. Die beklagte Zigarettenfirma ist bereits in zwei Instanzen freigesprochen worden.

Einkommenspolitik