Von Hanno Schoene

Unter Androhung von – fast möchte man sagen gewerkschaftlichen – Kampfmaßnahmen hat die Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes ein umfangreiches agrarpolitisches Forderungspaket auf den parlamentarischen Tisch gelegt. Es beginnt mit der Feststellung, daß die vorhandenen wirtschafts-, handels- und steuerpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung nicht so eingesetzt wurden, wie es die im Landwirtschaftsgesetz unausgesprochen enthaltene Paritätszusage erfordert hätte. Darauf aufbauend wird der volle Ausgleich des Landwirtschaftslohnes mit dem vergleichbaren Gewerbelohn verlangt. Dieses Ziel soll erreicht werden durch die Ansehung von Agrarpreisen sowie durch eine Senkung der landwirtschaftlichen Betriebskosten. Sofern beide Maßnahmen nicht ausreichen, soll im Wege einer Ergänzung des Grünen Planes die Einkommensdifferenz für die in der Landwirtschaft tätigen Menschen gegenüber den Industriearbeitern aus Steuergeldern bar ausbezahlt werden.

Alles kann man dieser Resolution der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes nachsagen, nur eines nicht: sie sei im Sinne des vom Bundestag im Jahre 1955 beschlossenen. Landwirtschaftsgesetzes unlogisch. Im Gegenteil, die erhobenen Forderungen halten sich genau in der Linie der in den letzten Jahren beschrittenen Agrarpolitik. Es hat in der Vergangenheit denn auch nicht an warnenden Stimmen gefehlt, die als Folge des Landwirtschaftsgesetzes neben dem enorm ansteigenden Milliardenaufwand an Steuergeldern die Forderung nach dem Indexlohn voraussahen. Wenn jetzt ein großer Teil der deutschen Öffentlichkeit so tut, als fiele sie angesichts der jüngsten Forderungen des Bauernverbandes aus allen Wolken, so deutet dies nur auf eine höchst oberflächliche Kenntnis der vor acht Jahren so gut wie einstimmig verabschiedeten Grundsätze für unsere Agrarpolitik. Zugegeben, Regierung und viele – keineswegs alle – Abgeordneten des Bundestages erkannten seinerzeit den Schwerpunkt der Grünen Pline in ihren strukturpolitischen Maßnahmen. Die direkten Einkommenshilfen, so glaubte man damals, würden nur "hilfsweise" eingesetzt werden. Schon nach wenigen Jahren kam es indessen anders, und heute wird von der Landwirtschaft der Wechsel für eine Agrarpolitik präsentiert, die von Jahr zu Jahr zunehmend versuchte, mit zwar gesetzlich beschlossenen, aber letztlich untauglichen Mitteln der Illusion eines Paritätsausgleichs nachzujagen. Rehwinkels Beispiel vom Swinegel und dem Hasen ist objektiv betrachtet völlig richtig, denn der Landwirtschaft sind in der Tat Löhne und Preise davongelaufen. Die Frage ist nur, ob die Kampfbahn, die man sich für den Wettlauf gewählt hatte, für die Aufgabenstellung die geeignete war.

Trotzdem ist die heftige Reaktion auf die soeben verkündeten Forderungen des Deutschen Bauernverbandes verständlich. Wird doch jetzt auch wohl dem letzten Zeitgenossen klar, wohin die wirtschaftspolitische Reise geht, wenn Bonn auf dem bisherigen agrarpolitischen Kurs fortfährt.

Nehmen wir einmal den Katalog der Forderungen unter die Lupe. Der Wunsch nach Preiserhöhungen ist keineswegs neu und in der Vergangenheit auch schon mehrfach erfüllt worden. Gerade in diesen Tagen steht uns eine Milchpreiserhöhung bevor; vor den Bundestagswahlen 1957 waren die Getreidepreise kräftig angehoben worden, mit Hilfe der Einfuhr- und Vorratsstellen wurden die Preise für Veredelungsprodukte, wenn auch unter großen Schwankungen, langsam und allmählich hochgezogen und so fort. Doch was nützte es. Am Ende von sieben Grünen Plänen mit zusammen fast 10 Mrd. DM (wie der achte endgültig ausschauen wird, wissen wir noch nicht) wird eine zusätzliche Rechnung von über 5 Mrd. DM präsentiert, um die unbestrittene Disparitätslücke schließen zu können. Dies ist nichts anderes als die Folge der Tatsache, daß die Bundesregierung und mit ihr der Bundestag einfach nicht in der Lage waren, auf der Preisseite den landwirtschaftlichen Forderungen noch mehr nachzugeben, wenn sie nicht zugleich unsere Wirtschaftsordnung schlechthin hätten in Gefahr bringen wollen. Noch höhere inländische Agrarpreise hätten nämlich eine noch schärfere Handhabung der Einfuhrschleuse verlangt, um den Einfluß der – teilweise unechten – Weltmarktpreise auf das deutsche Erzeugerpreisniveau noch mehr auszuschalten. Je strenger jedoch ein Einfuhrregime an der Grenze gehandhabt wird, um so weitreichender müssen die dirigistischen Maßnahmen ausfallen, um die Wirkung des strengen Einfuhrregimes auch sicherzustellen. Es nützt beispielsweise nichts, eine straffe Marktordnung für lebende und tote Schweine durchzuführen, wenn nicht gleichzeitig die Schweinefleischkonserven im Preise "gesteuert" werden.

Wir erleben Gleiches jetzt bei der EWG-Milchmarktordnung. Um den angestrebten Butterpreis sicherzustellen, sollen Margarine, Speiseöle und Pflanzenfette in die Marktordnung einbezogen werden. Nicht nur die Erzeugnisse des Bauern sind plötzlich vom Staat dirigiert, sondern die der Ernährungsindustrie dazu. Und wer, wie etwa die EWG-Kommission, für die Obstpreise mehr als nur mit "leichter Hand" etwas tun will, wird über kurz oder lang in die Verlegenheit geraten, Apfelsinen, Zitronen und Bananen als "Substitutionsware" vom Markt fernzuhalten. Diese wenigen Beispiele zeigen, wo für die Bundesregierung die Grenzen in der Anwendung des vorhandenen Instrumentariums zugunsten der Landwirtschaft lagen und noch heute liegen. Aber ganz abgesehen davon: höhere Ernährungskosten ziehen in einem freiheitlichen Rechtsstaat mit einer Tarifautonomie der Sozialpartner, zumal während einer Vollbeschäftigung, zwangsläufig die Löhne mit sich. Mit der Bewilligung höherer Löhne wird der Ausgleich der Lohndisparität zwischen Landwirtschaft und gewerblichem Bereich jedoch abermals auf Kosten der Geldwertstabilität in die Ferne gerückt. Verhindern könnte eine solche Entwicklung nur der Dirigismus. Wer aber in der Bundesrepublik möchte hierfür politisch seine Hand reichen wollen?

Ebenso ist es mit der Forderung nach Senkung der Betriebsmittelpreise für die Landwirtschaft. Sicher sind hier alle Erwartungen des heutigen Bundespräsidenten und früheren Bundesernährungsministers Lübke bitter enttäuscht worden. Ob diese Enttäuschung unvermeidlich war, steht auf einem anderen Blatt. Da in der Marktwirtschaft nun aber der Eigennutz die Triebfeder des Fortschritts ist, hätten nur staatliche Eingriffe die Senkung der Betriebsmittelpreise in dem gewünschten Sinne erzwingen können. Was hier etwa für die Schlepperindustrie rechtens geworden wäre, hätte dann auch für die übrige Automobilindustrie wie für alle Wirtschaftsunternehmen überhaupt billig sein müssen.