Von Dieiher Posser

Die Verhaftung des Chefredakteurs des Ostberliner Deutschlandsenders, Dr. Georg Grasnick, hat wichtige politische und rechtliche Fragen aufgeworfen. Wir haben den Verteidiger Grasnicks, Dr. Diether Posser, gebeten, die juristischen Hintergründe dieses Falles darzulegen.

Der Generalbundesanwalt, der die Ermittlungen wegen der besonderen Bedeutung des Falles übernommen hat, ließ offiziell erklären, Grasnick habe sich während seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik nichts zuschulden kommen lassen. Maßgebend für die Verhaftung seien die von Grasnick mitzuverantwortenden Wortsendungen des Deutschlandsenders, die sich zu einem großen Teil gegen die verfassungsmäßige Ordnung in der Bundesrepublik richteten. Die strafrechtlich zu verfolgende Tat Grasnicks – Unterstützung der illegalen KPD – müsse "durch die Ausstrahlung als in der Bundesrepublik begangen" gewertet werden.

Diese Erklärung hat "wegen der bedenklichen Begründung große Beunruhigung bei den westdeutschen Journalisten hervorgerufen", heißt es in einem Telegramm des Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbandes an den Bundesjustizminister. Publizisten und Politiker aller Richtungen befürchten Gegenmaßnahmen der DDR-Behörden, weil sie in Rundfunk- und Fernsehsendungen wie etwa "Wir sprechen zur Zone" oder "Unteilbares Deutschland" nicht immer freundliche Äußerungen in die DDR "ausgestrahlt" haben.

Von manchen Seiten wird den bei der Verhaftung tätig gewordenen Justizstellen "mangelndes Fingerspitzengefühl" vorgeworfen. Der Vorwurf ist unberechtigt. Staatsanwalt und Richter berufen sich auf Paragraph 3 des Strafgesetzbuches, der den persönlichen und räumlichen Geltungsbereich des Strafrechtes festlegt. Er lautet in den entscheidenden Absätzen wie folgt:

(1) "Das deutsche Strafrecht gilt für die Tat eines deutschen Staatsangehörigen, einerlei, ob er sie im Inland oder im Ausland begeht."

(3) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln sollen, oder an dem der Erfolg eingetreten ist oder eintreten sollte."