R. S., Bonn, im Juni

Die Bundesregierung hat die Vorschläge des Vermittlungsausschusses im Finanzstreit mit den Ländern als unzureichend zurückgewiesen. In der Fraktionssitzung der CDU/CSU am Dienstag bezog der Kanzler Kampfstelung gegenüber den Ländern. Aber beiden Koalitionsparteien wäre offensichtlich eine Kompromißlösung lieber. Beide scheinen bereit zu sein, die von den Ländern zugestandene Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftssteuer von 35 auf 38 (statt der geforderten 40,5) Prozent für das Haushaltsjahr 1963 hinzunehmen – allerdings nur dann, wenn die Länder für das Jahr 1964 einen beträchtlich höheren Bundesanteil Zugestehen. Die Koalition hält die vom Bundesfinanzminister für notwendig gehaltenen 41,5 Prozent für die unterste Beteiligungsgrenze. Im Sinne einer solchen Lösung will sich der Bundeskanzler noch einmal bei den Länderchefs der CDU und der CSU einsetzen.

Von dem Ergebnis dieses Gesprächs wird es abhängen, ob das Haushaltsgesetz 1963 noch vor den Parlamentsferien verabschiedet wird oder ob der Bund für einige Monate in eine "haushaltslose" Zeit gerät. In diesem Falle hätte die Bundesregierung die nach Gesetz und Verträgen unerläßlichen Ausgaben zu leisten (Artikel 111 des Grundgesetzes), würde aber alle anderen Zuwendungen sperren. Das hätte beispielsweise zur Folge, daß die Landwirte wohl die 600 Millionen nicht erhielten, die ihnen im Bundesetat 1963 über die Zuwendungen des Grünen Planes von 1962 hinaus bewilligt wurden. Auch andere Bevölkerungsgruppen bekämen die Nachteile einer solchen Übergangslösung zu spüren.

Die Länder sollten einsehen, daß der Bundeshaushalt 1964 mit zusätzlichen Belastungen so überladen sein wird, daß er bei einer Bundesbeteiligung von 38 Prozent an der Einkommen- und Körperschaftssteuer beim besten Willen nicht mehr ausgeglichen werden könnte. Allein der Wehretat dürfte um 2 Milliarden höher sein. Daß der Haushaltsdefizit von 1962 in Höhe von 410 Millionen auf das Rechnungsjahr 1964 herübergewälzt wird, reißt ein Prozent der Einkommen- und Körperschaftssteuer weg. Das Rückerstattungs- und Reparationsschädengesetz kostet ebenfalls mindestens ein Prozent. In dieser Rechnung sind Posten wie Verbesserung der Kriegsopferversorgung, Erhöhung der Beamtengehälter, Automatik der Sozialversicherung und das Sozialpaket noch gar nicht berücksichtigt.

Schon hörte man drohende Andeutungen, der Bund könnte sich unter Umständen genötigt sehen, die Mitfinanzierung bestimmter Länderaufgaben (Forschung, Agrarstruktur, Wohnungsbau) einzustellen. Wird diese Drohung aber alle Länder im gleichen Maße beunruhigen? Sollte sie indes die finanziell leistungsfähigeren weniger schrecken, dann würde der Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern bald ein weiterer Streit zwischen den armen und den reichen Ländern folgen.