Posen, im Juni

Unter der harmlosen Bezeichnung „technische Vorbereitungen“ bemühen sich gegenwärtig bundesdeutsche und polnische Diplomaten, etwas zustande zu bringen, was in den zwischenstaatlichen Beziehungen als Neuheit ohne Beispiel gilt: die Errichtung von Vertretungen, die weder diplomatischen Status noch konsularische Rechte besitzen, aber auch nicht bloße Handelsbüros sind, sondern repräsentative Missionen mit bestimmten Privilegien und Immunitäten.

Während der Wartezeit von sechs Monaten, die sich die Polen nach dem Abschluß des Handelsvertrages im Februar bis zur Eröffnung der deutschen Vertretung ausbedungen hatten, blieb es um diese Fragen still. Diese Ruhe erweist sich jetzt, da aus Anlaß der Posener Messe das Gespräch wieder öffentlich auflebt, auch für die deutsche Seite als durchaus nützlich. Noch müssen nämlich zahlreiche Fragen geklärt werden, und nicht zuletzt muß der Bundestag erst die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, was im September als „Handelsvertretung der Bundesrepublik Deutschland“ in Warschau etabliert werden soll.

Botschafter Allardt, der im Winter die Gespräche mit den Polen zum Abschluß führte und ihnen nicht nur als respektabler Unterhändler, sondern auch als sympathischer Deutscher erschien, reiste – ehe er seinen Madrider Posten antritt – noch einmal nach Posen und Warschau. Außenhandelsminister Trampczynski hatte ihn eingeladen, obschon bereits feststand, daß nicht Allardt, sondern der gegenwärtige Bundesbotschafter in Luxemburg, Mumm von Schwarzenstein, die Mission in Warschau leiten wird. Bei Allardt, der die Materie kennt, hofften die Polen Gehör und Verständnis für zwei Sorgen zu finden, die sie bedrängen.

Einmal liegt die polnische Agrarausfuhr, besonders von Schweinen und Eiern, trotz des Handelsvertrages mit Bonn weiter im argen. Abhilfe könnte nur geschaffen werden, wenn es gelänge, den Schweinetränsport vom Seeweg auf den Landweg zu verlegen; nur dann könnten die Polen zu Preisen verkaufen, bei denen die Abschöpfungsklauseln der EWG-Marktordnung ihre hemmende Wirkung verlören. Die Änderung des Transportweges aber ist nach deutscher Rechtslage wiederum mit veterinärmedizinischen Voraussetzungen verknüpft, die in den Kompetenzen der Bundesländer – auch Westberlins! – liegen. Und daran nun knüpft sich eine Kette von Problemen und Problemchen voll untergründiger politischer Brisanz.

Das alles mündet schließlich in die zweite Sorge der Polen: Was denn wohl der Sinn der deutschen Mission in Warschau sein werde, wenn ihr unmittelbarer Zweck – die Förderung des Handels – schon jetzt bedroht erscheine? Offensichtlich gelang es Allardt, der auf die polnische Neigung zum inoffiziellen, aufgelockerten Tischgespräch einzugehen versteht, viele Bedenken zu zerstreuen und den guten Willen der deutschen Seite glaubhaft zu machen. In der vergangenen Woche kam so das deutsch-polnische Gespräch auf verschiedenen „Ebenen“ ungewöhnlich rege in Gang. Allardt konferierte mit dem amtierenden Außenminister Winiewicz, den er schon im Februar als ebenso beharrlichen wie wendigweltmännischen Partner kennengelernt hatte. Kurz darauf trafen sich in Westberlin Handelsrat Lachowski, der Leiter der polnischen Vertretung in Frankfurt am Main (die demnächst mit neuem Status nach Köln verlegt wird), mit Dr. Blumenfeld vom Bonner Auswärtigen Amt, der als stellvertretender Leiter der deutschen Vertretung nach Warschau gehen wird. Treffpunkt war die polnische Militärmission im Grunewald, die heutzutage nichts mehr, mit Militär zu tun hat, sonder als Konsulat Bundesbürgern Visa nach Polen ausstellt, aber als Kontrollratsrelikt von der Bonner Diplomatie bisher ignoriert wurde.

Lachowski und Blumenfeld vertieften sich in technische Einzelheiten und kamen überein, daß noch Ende dieses Monats ein Bonner „Vorkommando“ nach Warschau reisen und mit polnischer Hilfe auf Gebäudesuche gehen wird. In Köln wird sich das Stadtoberhaupt, Kanzlersohn Adenauer, für die Polen um Räume bemühen. Der eigentümliche Status der Mission ist in einem Briefwechsel vom Februar ungefähr festgelegt: Begrenzung des Personals auf 25 Personen, Immunität der Räume und der Missionschefs, die sich zwar nicht verschlüsselter Depeschen, wohl aber des diplomatischen Kuriers bedienen dürfen und auch Zollprivilegien genießen. Da sie nicht als diplomatische Vertreter gelten, bedürfen sie auch keiner Akkreditierung – ein Mangel, der den Vorteil enthält, daß jede Seite entsenden kann, wen sie will.