Das Bismarcksche Reich hatte seine Frankensteinsche Klausel, die es am "Gängelband" der sogenannten Matrikularbeiträge seiner Gliedstaaten "zappeln" ließ – wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. August Dresbach einmal trefflich formulierte. Nicht viel besser geht es heute dem Bund, der unter dem Artikel 106 des Grundgesetzes "leidet"; er läßt ihn von einigen läppischen Steuerprozenten der Länder abhängig sein. Den Oberstaat "zappeln lassen", das war 1871 die föderalistische Devise, und sie ist es heute wieder.

Eine Tragik besonderer Art, daß just die leidenschaftlichsten Freunde des bundesstaatlichen Prinzips den bundesrepublikanischen Föderalismus in eine ernste Krise stürzen: weil sie gefährlichen zentralistischen Anfängen Widerstand leisten "mußten", überließen sie "denen da oben in Bonn" auch nicht einen Fingerbreit an Boden (an Zuständigkeiten und dementsprechend an Bewegungsraum). Mit der Konsequenz, daß das föderalistische Prinzip mehr und mehr in Mißkredit gerät. "Uns von den Alliierten aufgezwungen", das ist eine weitverbreitete, landläufige Meinung.

In der Tat, diese Super-Föderalisten haben sich und ihren Idealen einen Bärendienst erwiesen, als sie jüngst wieder dem Bund verwehrten, was des Bundes ist. Der im Vermittlungsausschuß, dem Schlichtungsgremium zwischen Bund und Ländern, zustandegekommene Kompromiß über die Neuverteilung der Einkommen- und Körperschaftssteuer (der vom Kabinett abgelehnt wurde, um die Forderung der Regierung weiter zu stützen) war aber sozusagen nur der berühmte Tropfen, der das Faß des allgemeinen Unmuts zum Überlaufen bringt. Welch eine Verfassungswirklichkeit, die es dem Bund unmöglich macht, seine legitimen Aufgaben ordnungsgemäß zu finanzieren, an die übrigens der parlamentarische Rat bei der Formulierung des Grundgesetzes noch gar nicht denken konnte (beispielsweise an die Verteidigung).

Oder nehmen wir die großen Aufgaben der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik, die gleichfalls ein Mit- statt Gegeneinander der drei Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden erforden. Der Baugenehmigungsstopp scheiterte seinerzeit aber am Widerstand der Länder. Konjunkturpolitisch dringend erwünschte, aufeinander abgestimmte Investitionspläne der 25 000 öffentlichen Hände sind hierzulande ebenso blanke Utopie. Bei der derzeitigen Trennung der Finanzwirtschaften von Bund, Ländern und Gemeinden ist eben eine konjunkturgerechte Ausgabengebarung der öffentlichen Hand ein Ding der Unmöglichkeit. Um sage und schreibe 14 % wollen die Länder in diesem Jahr ihre Bauinvestitionen erhöhen.

Das Raumordnungs-Rahmengesetz des Bundes verfing sich ebenfalls im Gestrüpp egoistischer Länderinteressen, wie überhaupt sehr oft nackter Länderegoismus mit dem Deckmantel eines föderalistischen Glaubensbekenntnisses zugedeckt wird. Man denke auch an die gigantischen Aufgaben der "technischen Hygiene" (Wasser- und Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung), die gleichfalls an den föderalistischen Verfassungsschranken hängen bleiben. Die Gesundheitsministerin schlich sich jüngst höchstpersönlich – sozusagen bei Nacht und Nebel – nach Nordrhein-Westfalen, um sich an Ort und Stelle von gewissen Lärmbelästigungen ein Bild zu machen. Offiziell durfte sie das nicht, weil es ihre Kompetenzen überschritt.

Welch ein Staat, in dem gestritten wird, wer – ob Bund oder Länder – für technisch bedingte Zivilisationsschäden verantwortlich sein soll. Gleiches gilt von der überfälligen Städtesanierung, die die Länder als ihre Domäne betrachten, nichtsdestoweniger aber zur Bereitstellung der erforderlichen Milliardenbeträge keine rechte Lust verspüren. Noch unvergessen ist das Schicksal des Gesetzes zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen, dem sich die Länder mit Händen und Füßen widersetzten – und "der Rhein stinkt weiter still vor sich hin". Und welche Mißstände im bundesdeutschen Straßenwesen!

Das ist die bundesstaatliche Praxis von heute, die sich durch hochtrabende Bekenntnisse zum Föderalismus nicht beschönigen lassen. Und die Sozialdemokraten reiben sich die Hände, geben sich föderalistischer denn je zuvor. Den keinesfalls tragfähigen Finanzierungskompromiß des Vermittlungsausschusses beklatschen sie als "realistisch", wohl wissend, daß er den Bund im Vorwahljahr 1964 in eine Finanzkrise zu stürzen droht. Die Ergänzungsabgaben oder nicht minder unpopuläre Kürzungen wichtiger Sozial- und Gemeinschaftsausgaben sollen ganz offensichtlich die Wahlchancen der SPD erhöhen. Hier spielt die in den Ländern eine nicht unwesentliche Machtrolle ausübende SPD ein falsches Spiel.