Bundesfinanzminister Dr. Dahlgrün entwickelt eine erstaunliche Aktivität, die zu seiner ruhigen, manchmal etwas schwerfällig anmutenden Art gar nicht passen will. Ein heißes Gesetzeseisen nach dem anderen verläßt jedenfalls seine Amtsstube und passiert zum Erstaunen vieler auch prompt das Bundeskabinett.

Nun, diese Eisen sind von seinen Vorgängern in jahrelanger Kleinarbeit geschmiedet worden – aber immerhin. Neubewertung des Grundvermögens, Reparationsverluste, die abschließende Regelung der Wiedergutmachung und der sogenannten Rückerstattung, der Ersatz des Mineralölzolls durch eine erhöhte Mineralölsteuer – diese zum Teil politisch hochbrisanten Gesetzentwürfe hat der Minister bereits den gesetzgebenden Körperschaften zuleiten können. In dieser Woche soll im Bundeskabinett die Einführung der Mehrwertsteuer und eine verstärkte steuerliche Förderung von Investitionen in Entwicklungsländern beschlossen werden, so daß der Bundesfinanzminister in wenigen Wochen ein wirklich gigantisches Gesetzgebungspensum bewältigt hat.

Nun ist es gewiß richtig, daß Dr. Dahlgrün diese Gesetzentwürfe praktisch nur aus seiner Schublade zu ziehen brauchte. Aber dies hätten auch seine Amtsvorgänger tun können, so daß mit einem solchen Hinweis der wachsende Ruhm des gerade sechs Monate amtierenden Bundesfinanzministers kaum zu schmälern ist. In Bonn kommt es weniger darauf an, kluge Referentenentwürfe auszuarbeiten, als sie auch gegen mannigfaltige Interessenwiderstände durch die Mühle des Bundeskabinetts zu schleusen.

Und schon wartet auf Minister Dahlgrün eine neue Aufgabe: Er muß im Bundeskabinett eine Grundsatzentscheidung darüber herbeiführen, auf welche Weise und in welchem Umfang künftig das Sparen gefördert werden soll. Die Zeit drängt insofern, als Ende des Jahres die staatliche Förderung der Ratensparverträge ausläuft. Hinzu kommt der Auftrag des Bundestages, die gesamten Maßnahmen zur Eigentumsbildung und Sparförderung mit dem Ziel einer "Harmonisierung" zu überprüfen. Einen diesbezüglichen Bericht hatte der Wirtschaftsausschuß des Bundestages bis Ende März 1963 erbeten, ohne daß aber die Bundesregierung dieser Bitte Rechnung trug. Bis zur Stunde hat innerhalb der interessierten Regierungsressorts noch nicht einmal eine intensive Beratung dieser "Harmonisierung" stattgefunden. Wichtigere Dinge – siehe oben – gingen offenbar vor.

Die Verbände des Kredit- und Bausparsektors schießen mit Argumenten bereits aus allen Rohren, um die Sparförderung der Zukunft in ihrem Sinne zu beeinflussen. Zuletzt wurde auf dem Deutschen Genossenschaftstag in Hannover die Harmonisierung "nach oben" gefordert. Das Sparprämiengesetz von 1959 soll danach auf unbestimmte Zeit an die günstigeren Bestimmungen des Wohnungsbauprämiengesetzes angeglichen werden. Um das Maß der Bescheidenheit vollzumachen, wurde auch gleich noch die Wiedereinführung des steuerbegünstigten Sparens gefordert.

Damit befindet sich der Genossenschaftsverband, in dem 713 Volksbanken zusammengeschlossen sind, in seltener, aber nichtsdestoweniger trauter Gemeinsamkeit mit der Sparkassenorganisation. Das Kontensparen dürfe gegenüber dem Bau- und Versicherungssparen nicht länger diskriminiert werden. Schließlich sei das Sparbuch immer noch die Grundlage für die von der Bundesregierung propagierte breite Eigentumsbildung. Was dieser eigentumspolitische Spaß freilich "kosten" würde, diese gewichtige Frage wird sowohl vom Genossenschaftsverband als auch von der Sparkassenorganisation geflissentlich übergangen.

Gegen diese "Angleichungstendenzen" laufen aber nicht nur die "Fiskalisten", sondern auch die privaten Bausparkassen Sturm. Sie schreiben dem Bausparen eine "hohe soziale Wertigkeit" zu, fürchten im Grunde aber wohl nur, ihr bisheriges Förderprivileg zu verlieren – vielleicht gar in Zeiten eines weniger stürmischen oder gar nachlassenden Neugeschäfts. Die öffentlichen Bausparkassen wehren sich demgegenüber lediglich gegen eine Anpassung der Wohnungsbauprämiensätze an die niedrigeren Sparprämien, womit sie sich denn auch prompt das Mißfallen ihrer Kollegen aus dem "privaten" Lager zuzogen.

Bundesfinanzminister Dahlgrün ist um die Aufgabe, sich aus diesem Widerstreit der Gefühle und Meinungen ein zutreffendes Bild von den Notwendigkeiten einer umfassenden Sparförderungsreform zu machen, nicht zu beneiden. Er tendiert denn auch dem Vernehmen nach dahin, sich zunächst mit einer nochmaligen (kurzfristigen) Verlängerung des Sparprämiengesetzes zu begnügen, um dann bis Ende nächsten Jahres, wenn auch die Prämierung der allgemein Sparsowie Wertpapiersparverträge auslaufen wird, eine umfassende Neuregelung durchzuführen. Denn im Gegensatz zu den anfangs erwähnten Gesetzgebungswerken hat er im Nachlaß seiner Vorgänger keine kabinettsreife Sparförderungsreform vorgefunden. Und gut Ding will Weile haben. Sigmund Chabrowski